Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Hilfsmitteln ist die Wirtschaftlichkeit nicht nur über die Anerkennung
der Vereinbarungen, sondern bereits als direkte Tatbestandsvoraussetzung
der Zulassung zu beachten. Leistungserbringer,
die einen Leistungsaufwand betreiben, der das Niveau
der GKV offensichtlich überschreitet, können daher bereits von
der Zulassung ausgeschlossen werden. 397 Ein weiterer Unterschied
zu § 124 SGB V besteht darin, dass diese Voraussetzungen
nicht wie bei den Hilfsmitteln auf natürliche Personen bezogen
formuliert sind. Daher können seit Geltung der Vorschrift unstreitig
auch juristische Personen zugelassen werden, wenn die
Tatbestandsvoraussetzungen über entsprechende Angestellte
erfüllt werden. 398
bb) Herstellung, Abgabe und Anpassung
Im Gegensatz zu der Heilmittelerbringung ist die Belieferung mit
Hilfsmitteln nicht lediglich Dienstleistung, sondern insbesondere
die Abgabe einer Sache an den Versicherten. 399 Die Herstellung
von Hilfsmitteln erfolgt, soweit sie nicht industriell gefertigt werden,
durch die Gesundheitshandwerke individuell für den anspruchsberechtigten
Versicherten. 400 Bereits durch das Handwerksrecht
wird dabei sichergestellt, dass diese Leistungserbringer
die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen sowie eine
berufspraktische Erfahrungszeit aufweisen. 401 Daneben kommt
397
Dies sind insbesondere Hochpreisanbieter, die nicht geneigt sind, die vereinbarten Höchstpreise
(vgl. oben II.3.e) cc) anzuerkennen; nicht ausreichend dürfte die Weigerung zur Abgabe zum Festbetragsniveau
sein, da den Versicherten insoweit eine Eigenbeteiligung trifft, die Leistung an sich aber
nicht wegen Unwirtschaftlichkeit von vorneherein ausgeschlossen ist (vgl. oben Seite 65 f und Fußnote
176). A.A. Müller/Saekel, Seite 255, die auch Anbieter von der Zulassung ausschließen wollen, die
nicht bereit sind, Produkte zum Festbetrag anzubieten. Zur Problematik im Zusammenhang mit Art. 12
GG: Beuthien, aaO (Fußnote 322) Seite 254; wettbewerbsrechtlich argumentierend:
Beuthien/Sponer, Seite 4.
398
vgl. Fußnote 367.
399
Zum Hilfsmittelbegriff im Einzelnen, vgl. II.3.a).
400
Siehe oben unter 2.b).
401
Die Eintragung in die Handwerksrolle setzt das Bestehen der Meisterprüfung voraus. Diese wiederum
geht einher mit einer zumeist dreijährigen Berufsausbildung, dem Bestehen der Gesellenprüfung,
einer mehrjährigen berufspraktischen Zeit im erlernten Handwerksberuf, einer theoretischen und
praktischen Meisterfortbildung sowie dem anschließenden Bestehen der Prüfung (§§ 25, 45 HWO,
vgl. auch oben Seite 127).