Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

Seite 208
versicherungsrecht ist die Verzinsung abschließend geregelt. 605
Die in § 61 Satz 2 SGB X vorgesehene entsprechende Anwendung
der BGB-Vorschriften ist für die Verzinsungsvorschriften
nicht möglich, da der Gesetzgeber die Verzinsung im Sozialgesetzbuch
gerade abschließend regeln wollte. Ein Rückgriff, insbesondere
auf die Vorschrift des § 288 BGB, kommt nicht in Be-
tracht. 606
5. Vertragsrecht nach dem SGB XI
a) Sozialversorgungsvertrag
In § 78 SGB XI erschöpft sich das Leistungserbringerrecht des SGB XI.
Der Gesetzgeber hat sich für eine ausschließlich vertragliche Lösung
entschieden, mithin also nicht für die dem SGB V zugrundeliegende
Aufspaltung in einen öffentlich-rechtlichen Zulassungsakt und eine vertragsrechtliche
Einzelausgestaltung des Leistungserbringerrechts. Er
erstreckt insoweit das im SGB XI für das Leistungserbringerrecht gewählte
Modell, das dem Krankenhausvertragsrecht der §§ 109, 111
SGB V nachgebildet wurde (Abschluss von Sozialversorgungsverträgen),
auch auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln. 607 Dieser sicherlich
aus Vereinfachungsgründen vom Gesetzgeber gewählte Weg (Einheitlichkeit
der Leistungserbringung im SGB XI) ist in der Umsetzung
problembehaftet. 608
Da in § 78 Abs. 2 SGB XI ausdrücklich eine Normwirkung für die Mitglieder
der Spitzenverbände vorgesehen ist, und diese Regelung auch
605
§§ 42, 44 SGB I; 27, 28k, 28n, 28r SGB IV; 262, 266 SGB V; 214 SGB VI; 89f, 97 SGB VIII; 50
SGB X; 68 SGB XI.
606
Zur direkten Anwendung dieser Regelung, da von einem privatrechtlichen Anspruch auszugehen
sei: BSG vom 17.01.1996, SGb 1996, Seite 555 ff. mit Anmerkung Krauskopf.
607
Im Einzelnen vgl. oben IV.4; zur Verfassungswidrigkeit der Vorschrift: IV.4.b); allgemein Schulin,
VSSR 1994, Seite 292 ff.
608
Neumann, in HS-PV, § 21 Randnr. 46 und oben IV.4.b).