Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Abs.2 GG, im Übrigen jedoch als landeseigener Vollzug i.S. des Art. 83
GG ausgeführt werden kann. Aus der Systematik der Art. 83 ff. GG
heraus (klare Abgrenzung der Verwaltungszuständigkeit von Bund und
Länder) wurden bislang Mischverwaltungen, d.h. eine Verwaltungskompetenzaufteilung
eines Bundesgesetzes für einzelne Sachgebiete stets
für unzulässig gehalten 518 - auch soweit es sich lediglich um Mitverwaltungs-
und Mitentscheidungsbefugnisse des Bundes handelte. 519 Den
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kann entnommen
werden, dass lediglich ein bloßes Koordinieren des Verwaltungszusammenwirkens
von Bund und Ländern zu akzeptieren sei. Überträgt
man diese Rechtsprechung auf die hier betroffene mittelbare Staatsverwaltung,
so ist in § 78 SGB XI zwar auch eine bundesweite Koordinierung
der Zulassungsentscheidungen Ziel der Regelung, es verbleibt
jedoch nicht bei einer Koordinierungsfunktion der Bundesebene, sondern
es handelt sich um die originäre Entscheidung, die entsprechend
der Verwaltungskompetenzenverteilung zwischen Bund und Länder
sowohl im SGB V wie auch im Übrigen SGB XI der Landesebene zusteht.
520 Deshalb ist § 78 Abs. 1 SGB XI wegen Verstoßes gegen das
Verbot der Mischverwaltungen im Hinblick auf Art. 83 GG verfassungs-
widrig. 521
Die Bundeseinheitlichkeit - auch kassenartenübergreifend, da vom Gesetzgeber
an gemeinsam durch die Spitzenverbände abzuschließende
Verträge gedacht wurde - 522 ist dadurch sichergestellt, dass die Spitzenverbände
der Pflegekassen sowohl für den Vertragsabschluss mit
einzelnen Leistungserbringern als auch deren Verbände zuständig sind.
Wird ein Vertrag mit Verbänden der Leistungserbringer abgeschlossen,
518
BVerfG E 32, Seite 145 ff ,156.
519
BVerfG E 41, Seite 291 ff, 311.
520
Auch wenn man die Besonderheiten der mittelbaren Staatsverwaltung berücksichtigt (dargestellt
unter 3.c) bb) muss der Landesebene ein vollzugsfähiger Rechtssatz verbleiben.
521
Eine verfassungskonforme Auslegung, die der Feststellung der Verfassungswidrigkeit nach der
Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG E 87, Seite 114 ff, 133) voranzustellen ist, scheidet im vorliegenden
Fall wegen des klaren Gesetzeswortlautes aus.
522
Anderer Ansicht Spellbrink in Hauck/Haines § 78 SGB XI, Randnr. 3: Verträge seien durch den
jeweiligen Bundesverband abzuschließen.