Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Für den veräußernden Leistungserbringer ist das Verhältnis zwischen
Krankenkasse und Versichertem offenkundig, deshalb ergibt sich für ihn
bei Vorlage der Krankenversichertenkarte bzw. der ärztlichen Verordnung
die Verpflichtung zur Eigentumsübertragung an die Krankenkasse.
Dies erfolgt bei kleineren Hilfsmitteln ohne direkte Kontaktaufnahme
mit der Krankenkasse, während bei größeren Hilfsmitteln zumeist ein
rahmenvertraglich vereinbarter Genehmigungsvorbehalt greift, der den
unmittelbaren Kontakt zur Krankenkasse bedingt. Die Grundvorstellung
des Gesetzgebers geht dabei von einem generellen Genehmigungserfordernis
aller Hilfsmittel durch die Krankenkasse aus, was jedoch in
der Praxis nicht umgesetzt werden kann. 304 Bei der Pflegeversicherung
bedingt der Antragsgrundsatz eine Bewilligungsentscheidung durch die
Pflegekasse.
Welches Rechtsgeschäft nach der Eigentumsübertragung an die Kranken-
oder Pflegekasse in einem weiteren Schritt zwischen Kasse und
Versichertem abgeschlossen wird, ist von der Art des Hilfsmittels abhängig.
Während bei wertvolleren Hilfsmitteln ein Leihvertrag die Regel
sein wird, kommt bei kleineren Hilfsmitteln und solchen, die zum
Verbrauch bestimmt sind, also Hilfsmittel, die aus der Natur der Sache
heraus nicht zur Wiederverwendbarkeit geeignet sind, eine weitere Eigentumsübertragung
an den Versicherten in Betracht. 305 Grundsätzlich
ist jedoch zunächst von einem Eigentumserwerb bei der Krankenkasse/Pflegekasse
auszugehen, entweder verbunden mit der Entstehung
eine Besitzmittlungsverhältnisses oder einer Weiterübertragung von Eigentum
an den Versicherten. 306 Dies hat zur Folge, dass in einer Vielzahl
von Fällen die Krankenkasse Eigentümer der Hilfsmittel bleibt,
auch wenn sie sich im unmittelbaren Besitz der Versicherten befinden.
Im Regelfall bestehen daher bei größeren Hilfsmitteln sämtliche An-
304
Siehe oben II.3.e) nn), z.B. Zustimmung gegenüber dem Leistungserbringer als konkludente Bewilligung
gegenüber dem Versicherten.
305
Zum Ermessen der Krankenkasse vgl. BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 18.
306
Zur Leihe vgl. oben II.3.e) hh) und II.4.b) dd).