Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Unabhängig davon müssen bei der Vereinbarung der Preise Krankenkassen
zwar dem Wirtschaftlichkeitsprinzig Rechnung tragen (insbesondere
den Grundsatz der Beitragssatzstabilität gem. § 71 SGB V)
wahren), andererseits aber auch eine Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit
der Gegenleistung aus Sicht der Leistungserbringer mitbeachten,
da die Vergütungsregelungen die Existenzerhaltung der Leistungserbringer
mitbedingen können und damit dem Schutzbereich des
Art. 12 GG unterfallen. 571
Der Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes und die vom Gesetzgeber
eröffnete „Vertragsfreiheit“, insbesondere mit Blick auf das Wirtschaftlichkeitsprinzip,
sind jedoch nicht unvereinbare Gegensätze, sondern
können zielführend miteinander verbunden werden, wenn verbleibende
Verhandlungsspielräume genutzt werden, da letztlich auf Leistungserbringerseite
die Akzeptanz wesentlich höher ist, als bei einseitig gemachten
Vorgaben der Kostenträger.
Vergütungsvereinbarungen gemäß §§ 125 und 127 SGB V sind gemäß
§ 71 Abs. 4 SGB V den Aufsichtsbehörden vorzulegen, die bei einem
Rechtsverstoß ein Beanstandungsrecht haben. Diese Rechtmäßigkeitskontrolle
ist gleichzeitig ein weiteres Element zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit
im Zusammenhang der Versorgung der Versicherten mit
Heil- und Hilfsmitteln.
4. Vertragsgegenstand
a) Rahmenempfehlungen für Heilmittel
§ 125 Abs. 1 Satz 4 SGB V nennt die zur einheitlichen Versorgung
möglichen Inhalte einer Rahmenempfehlung auf Spitzenverbands-
571 Vgl. oben Fußnote 445, mwN.