Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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an auf diesem Markt agierende Unternehmen oder an Mitgliedsstaaten,
die Unternehmen wettbeschränkendes Verhalten ermöglichen oder gesetzlich
legitimieren. Art. 81 EGV setzt dabei auch eine unternehmerische
Tätigkeit voraus und ist grundsätzlich nicht an den Staat gerichtet,
da die normsetzende Tätigkeit des Staates über Art. 10 EGV erfasst
wird.
Handeln staatliche Stellen nicht normsetzend, sondern normvollziehend,
ist nach überwiegender Auffassung - von einem funktionalen Un-
ternehmensbegriff ausgehend - zu prüfen, ob eine wirtschaftliche Betätigung
i.S. von Art. 81 EGV vorliegt. 725 Eine solche ist, wie oben dargestellt,
726 beim Handeln von Kranken- oder Pflegekassen im Regelfall
nicht gegeben, da sie bei der Vereinbarung von Preisen oder der Festsetzung
von Festbeträgen ihrem gesetzlichen Auftrag zur Umsetzung
des Wirtschaftlichkeitsprinzips im weiteren Sinne folgen und deshalb
bereits nicht von einer wirtschaftlichen Betätigung auszugehen ist. 727
Verfolgt ein traditionelles Sozialversicherungssystem mit Pflichtversicherung
einen sozialen Zweck und ist es vom Grundsatz der Solidarität
geprägt sowie einer staatlichen Aufsicht unterworfen (bei gesetzlich
festgelegtem Leistungsumfang), dann liegt keine wirtschaftliche Tätigkeit
im Sinne des Wettbewerbsrechts vor und es ist nicht von einem Unternehmen
i.S. der Art. 81, 82 EGV auszugehen. 728
Der EuGH hat in anderem Zusammenhang entschieden, dass selbst
bei einer unternehmerischen Tätigkeit dann nicht Art. 81 EGV anzu-
725
Langen/Bunte, Art. 85, Randnr. 5; EuGH-Urteil vom 23.04.1991, Az.: RS C-41/90 (Höfner-
Elser/Macrotron).
726
Siehe oben unter 1.a), Seite 236 ff.
727
A.A. Hänlein/Kruse aaO (Fußnote 724), die in der Festlegung des Leistungsumfangs bei Festbeträgen
eine mittelbare Entscheidungsbeeinflussung des Versicherten sehen, die dieses Handeln als
wirtschaftliche Tätigkeit der Kassen i.S.d. europäischen Wettbewerbsrechts qualifiziere (Seite 243).
728
So der EuGH bereits im Urteil vom 22.01.2002 zu dem italienischen Instituto nazionale per
l´assicuranzione contro gli infortuni sul lavoro (INAIL), das durch Gesetz mit der Verwaltung eines
Systems der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten betraut ist – Az.: C-218/00
(Cisal / INAIL) und ausdrücklich zu den Festbetragsfestsetzungen der deutschen gesetzlichen Krankenversicherungen,
Urteil vom 16.03.2004 in den verbundenen Rechtssachen C-264/01, C-306/01, C-
354/01 und C-355/01 (AOK-Bundesverband u.a., Ichthyol u.a.) NJW 2004, Seite 2723 ff; vgl. Fußnote
731.