Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

) Sachenrechtliche Elemente
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Während es sich bei Heilmitteln in der Regel um reine Dienstleistungen
handelt, ergeben sich bei Hilfsmitteln neben den schuldrechtlichen auch
sachenrechtliche Problemstellungen. Der Sachleistungsanspruch der
Versicherten wird mit der Gewährung des Hilfsmittels durch die Krankenkasse/Pflegekasse
erfüllt. Damit ist noch nicht entschieden, ob das
Hilfsmittel durch Einigung und Übergabe gemäß § 929 BGB auch in das
Eigentum des Versicherten übergehen soll. Der Leistungserbringer hat
sicherlich den Willen zur Veräußerung und damit auch den Willen zur
Übertragung von Eigentum. Fraglich ist jedoch, ob der Erwerberwille
des Versicherten ausreichen kann, um von einer Einigung i.S. des
§ 929 BGB auszugehen. Durch Vorlage der KV-Karte dem Leistungserbringer
gegenüber wird die Drittbeteiligung der Krankenkasse ausgelöst
und dem Leistungserbringer signalisiert, dass nunmehr die rahmenvertraglich
vereinbarten Rechte und Pflichten zwischen ihm und der
Krankenkasse gelten sollen. Hierzu gehört auch, dass eine Eigentumsübertragung
an den Versicherten direkt grundsätzlich ausgeschlossen
sein soll. 302 Dies hat zur Folge, dass eine sachenrechtliche Einigung
zwischen Versichertem und Leistungserbringer ausscheidet und eine
Eigentumsübertragung grundsätzlich immer zunächst zwischen dem
Leistungserbringer und der Krankenkasse bzw. der Pflegekasse stattfindet.
Dass in den allermeisten Fällen eine direkte Übergabe der Sache
zwischen Leistungserbringer und Versichertem erfolgt, ist unschädlich.
Es ist anerkannt, dass es für die Übergabe i.S. des § 929 BGB ausreicht,
wenn eine Besitzerlangung des Erwerbers nicht erfolgt, sondern
die Sache auf Geheiß des Erwerbers an einen vom Erwerber benannten
Dritten ausgehändigt wird. Dieser kann Besitzmittler oder weiterer
Erwerber gegenüber dem Ersterwerber (= der Krankenkasse) sein. 303
302 A.A. Behrends, DOK 1978, Seite 181 ff., der von einem regelmäßigen Eigentumserwerb des Versicherten
ausgeht, und der Krankenkasse allenfalls eine auflösend bedingte Eigentumsübertragung bei
wiederverwertbaren Hilfsmitteln zubilligt.
303 Baur, Sachenrecht, § 51 III, Ziff. 3; Jauernig, BGB, § 929, Ziff. 3g.