Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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über bestimmte Anbieter Versicherten zugewiesen werden. Dadurch werden
übergangene oder ausgeschlossene Leistungserbringer in ihrer durch Art. 12
GG geschützten Berufsausübungsfreiheit durch ein Handeln mit objektiv berufsregelnder
Tendenz beeinträchtigt, was z.B. über eine Feststellungsklage/Fortsetzungsfeststellungsklage
vor den Sozialgerichten gelten zu machen
ist. 769 Dieser Feststellung kann sich ein Schadensersatz aus Amtshaftungsgesichtspunkten
anschließen. Selbst in diesen Fällen ist aber die Anwendbarkeit
kartellrechtlicher Vorschriften zur Wahrung der Rechte betroffener Leistungserbringer
nicht zwingend.
5. UWG-Problematik
Kranken- oder Pflegekassen können neben den kartellrechtlichen Vorschriften
auch mit Vorschriften aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG) 770 in Konflikt geraten, denn mit einer Ungleichbehandlung der Leistungserbringer,
bei Täuschung der Versicherten über Rechte oder bei Beeinflussung
ihrer Wahlmöglichkeiten kann stets auch die Förderung fremden
Wettbewerbs verbunden sein, was zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen
nach dem UWG führen kann. 771 Auch dann, wenn Kassen Entscheidungen
treffen, die über das hinausgehen, was zu ihrem gesetzlich vorgeschriebenen
bzw. zugelassenen Aufgabenkreis i.S. des § 30 Abs. 1 SGB IV
gehört, kann ihr Verhalten als unlauter i.S. des § 1 UWG a.F. 772 qualifiziert
werden. 773 Aber auch Leistungserbringer untereinander machen Abwehransprüche
wegen Eingriffen in den Wettbewerb auf der Grundlage des UWG
geltend. 774
768
Siehe oben III.5.e).
769
Vgl. unten VIII.4.b) cc); dabei beinhaltet die Feststellung gegenüber einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts auch ein Abwehrrecht in Form einer künftigen Unterlassung.
770
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Neufassung vom 03.07.2004, BGBl I, Seite
1414.
771
Ebenso Mühlhausen, Seite 124 ff.; bzw. Mühlhausen, Mitgliederwettbewerb, Seite 59 ff.; a.A. z.B.
SG Gießen, Gerichtsbescheid vom 12.04.2002 (AZ.: S-9/KR 2186/01).
772
Die bisherige Generalklausel des § 1 UWG befindet sich nach der Neufassung des UWG in § 3.
773
Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch; nach Auffassung des BGH ist § 30 SGB IV eine wertbezogene
Norm i.S. von § 1 UWG; OLG Stuttgart vom 15.06.2001, Az.: 2 U 201/00.
774
Z.B. Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG a.F. einer Orthopädie-Innung gegenüber einem Apotheker
wegen fehlender Kassenzulassung gemäß § 126 SGB V. Der BGH hat eine auf die Lauterkeit