Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

c) Das Sachleistungsprinzip
aa) Im Krankenversicherungsrecht
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Gemäß § 2 Abs. 2 SGB V erhalten Versicherte die Leistung als
Sach- und Dienstleistungen, soweit das SGB V nichts abweichendes
vorsieht. Der Umfang des Sachleistungsanspruchs ergibt
sich aus dem gesetzlich festgelegten Leistungsrahmen in
der gesetzlichen Krankenversicherung und dem, was der Versicherte
aufgrund seiner Erkrankung benötigt. Nur über die Erbringung
der Sach- und Dienstleistungen schließen die Krankenkassen
nach den Vorschriften des 4. Kapitels Verträge mit den Leistungserbringern
oder geben die Leistungen in Ausnahmefällen
selbst ab. 97 Dass eine Selbstabgabe der Krankenkasse grundsätzlich
ausscheidet, ergibt sich aus § 140 Abs. 2 SGB V, wonach
Eigeneinrichtungen der Krankenkassen nur möglich sind,
wenn eine Sicherstellung über Leistungserbringer nicht möglich
ist.
Leistungserbringer sind für den Bereich der Heil- und Hilfsmittel
freiberuflich tätige Berufsgruppen und freie Handwerksberufe. 98
Die Leistung wird unmittelbar gegenüber dem Versicherten erbracht,
der seine ärztliche Verordnung im Regelfall dem Leistungserbringer
aushändigt. Diese wiederum ist die Grundlage für
die Abrechnung des Leistungserbringers mit der Krankenkasse.
97 Zur sog. Selbstabgabe von Hilfsmitteln (Brillen) durch Krankenkassen: Vgl. BGHZ 82, Seite 375 ff.
(aus Artikel 12 GG und § 1 UWG ergebe sich die Unzulässigkeit einer solchen Selbstabgabe); anders
SG Braunschweig (Urteil vom 27.07.1983 - Az.: S 6 KR 52/82) und teilweise bestätigend BSG SozR
2200 § 18 Nr. 112, wonach das Wettbewerbsrecht jedenfalls nicht auf bestehende Selbstabgabestellen
anzuwenden sei - Bestandsschutz-Gesichtspunkt. Zur Selbstabgabe in Form der in § 33 Abs. 5
SGB V vorgesehenen Leihe vgl. BSGE 64, Seite 260 ff.
98 Z.B. Masseure, Masseure und medizinische Bademeister, Krankengymnasten, Logopäden, Sprachtherapeuten,
Ergotherapeuten, Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädiemechaniker etc.; zum
Berufsrecht der Leistungserbringer vgl. unten IV.2. sowie Rosenthal, Seite 35 ff.