Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

4. Haftung und Leistungsstörungen
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Da die Leistungserbringer sowohl im Bereich der Heilmittel wie auch im Bereich
der Hilfsmittel grundsätzlich ihre Leistung in eigener Verantwortung in Erfüllung
des Dienstleistungs- und Lieferungsvertrages erbringen, sind sie weder
Erfüllungsgehilfen 321 gemäß § 278 BGB noch Verrichtungsgehilfen gemäß
§ 831 BGB der Krankenkassen. 322 Dass mit der Leistungsbewirkung übergeordnet
der Sachleistungsanspruch des Versicherten durch die Krankenkasse
erfüllt wird, ist nur eine mittelbare Wirkung, die nicht dazu führen kann, den
Kranken- oder Pflegekassen haftungsrechtlich das Verhalten der Leistungserbringer
zuzurechnen. Dies ergibt sich insbesondere aus der Trennung von
Kostenträgerschaft der Kasse und Leistungserbringung durch Dritte. Bestätigt
wird dies durch die Erwartungshaltung der Versicherten, die zwar die Kostenträgereigenschaft
der Kranken- und Pflegekasse realisieren, aber den Leistungserbringer
als unmittelbaren Vertragspartner der empfangenen Ware oder
Dienstleistung ansehen. Deshalb kommt eine Haftung der Krankenkasse auf
Schadensersatz bei fehlerhafter Leistungserbringung durch den Leistungserbringer
grundsätzlich nicht in Betracht. 323 Auch ist weder der verordnende Vertragsarzt
noch der Leistungserbringer selbst Beamter im staatsrechtlichen
Sinne, so dass eine Amtshaftung gemäß § 839 BGB ihnen gegenüber ausscheidet.
324 Es verbleibt daher zunächst bei den zivilrechtlichen Ansprüchen
der Versicherten aus vertraglicher bzw. deliktischer Grundlage (ggf. i.V.m.
dem MPG) oder dem Produkthaftungsgesetz gegenüber dem Leistungserbrin-
ger. 325
321
Während bei einer selbständigen Tätigkeit § 831 BGB verneint wird, kann Erfüllungsgehilfe auch
der sein, der keinem Weisungsrecht des Schuldners unterliegt (BGH NJW 1993, Seite 1705). Auch
eine öffentliche Beziehung zwischen Schuldner und Hilfsperson hindert nicht, von einem Erfüllungsgehilfen
auszugehen (BGH NJW 1984, Seite 1740).
322
Eichenhofer, SGb 2003, Seite 367; A.A. Beuthien, MedR 94, Seite 253 ff, 255.
323
Zur Ausnahme bei einer Leistungserbringung durch die Krankenkasse selbst, siehe vorgehend
unter III.3.c.
324
Borchert, Seite 268 f; nur in Ausnahmefällen kommt ein Amtshaftungsanspruch in Betracht: Truppenarzt
(BGH-Urteil vom 06.06.1989, Az.: III ZR 79/88), angestellte Ärzte bei Körperschaften (BGH-
Urteil vom 19.12.1960, Az.: II ZR 185/60).
325
Zum Anspruch der Krankenkassen gegen die Leistungserbringer: siehe auch unten V.6; zur Geltendmachung
von Schadensersatzansprüchen der Pflegekassen wegen mangelhafter Pflegebetten