Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

a) Begriffliche Abgrenzung zwischen Heil- und Hilfsmitteln
Seite 19
Seit dem GRG wird im 3. Kapitel des SGB V (Leistungen der Krankenversicherung)
im 5. Abschnitt (Leistungen bei Krankheit) unter dem Titel
„Krankenbehandlung“ zwischen Heilmitteln (§ 32 SGB V) und Hilfsmitteln
(§ 33 SGB V) differenziert. Diese Differenzierung setzt sich im
4. Kapitel fort (Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern).
Hier wird unterschieden zwischen den Beziehungen der Leistungserbringer
von Heilmitteln (§§ 124 und 125 SGB V) und den Beziehungen
zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln (§§ 125 bis 128
SGB V). Deshalb ist zunächst eine begriffliche Abgrenzung der Heilmittel
von den Hilfsmitteln erforderlich.
Als Element der Krankenbehandlung benennt § 27 Abs. 1 Ziff. 3 SGB V
die Versorgung mit Arznei- und Verbandmittel sowie mit Heil- und
Hilfsmittel. Die Abgrenzung der Arzneimittel zu den Heilmitteln erfolgt
prinzipiell nach der Faustregel: „Arznei wirkt von innen, Heilmittel von
außen auf den Körper.“ 43 Dennoch gibt es rein tatsächliche Verflechtungen,
da z.B. auch Apotheken teilweise Leistungserbringer von Hilfsmittel
sein können. Verbandmittel bzw. Verbandstoffe sind dazu bestimmt,
oberflächengeschädigte Körperteile zu bedecken oder Körperflüssigkeit
aufzusaugen. 44
Heilmittel sind entweder sächlicher Natur (z.B. Stützkorsett bei Wirbelsäulentuberkulose
45 , antiallergener Matratzenbezug 46 ) oder bestehen
aus Dienstleistungen (insbesondere Leistungen der physikalischen Therapie,
Sprachtherapie, Beschäftigungstherapie etc.) 47 müssen aber
43 BSGE 28, Seite 158 ff.
44 § 4 Abs. 9 AMG: z.B. Binden, Mull, Pflaster, etc.
45 BSG SozR 2200 Nr. 3 zu § 193 RVO.
46 BSG USK 96175 und USK 2000-20: zum Begriff des Heilmittels gehöre nicht die unmittelbare Heilwirkung,
sondern es genüge die gesundheitsstörend abhaltende Wirkung, die eine Krankheit unmittelbar
bekämpfe.
47 BSGE 42, Seite 16.