Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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5. Das Sachleistungsprinzip hindert nicht, einen eigenen privatrechtlichen
Anspruch des Versicherten gegen den Leistungserbringer anzuerkennen.
Im Regelfall schließen Versicherte eigenständige Verträge
mit Leistungserbringern, die ggf. auch Ansprüche gegen den
Versicherten entstehen lassen und dem Versicherten eigene Ansprüche,
z.B. auf Gewährleistung, verschaffen. Diese privatrechtliche
Beziehung wird aber durch die öffentlich-rechtlichen rahmenvertraglichen
Regelungen zwischen Kassen und Leistungserbringern überlagert,
die vorgreiflich für diese Durchführung der Versorgung abgeschlossen
wurden. Deshalb modifizieren die dortigen Regelungen
das Rechtsverhältnis zwischen Versichertem und Leistungserbringer
und lassen im Regelfall z.B. keinen Vergütungsanspruch gegen den
Versicherten zu.
6. Heil- und Hilfsmittellieferanten haben im Hinblick auf Art. 12 GG
grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Zulassung. Im SGB V erfolgt
dies durch einen statusbegründenden Verwaltungsakt, im SGB
XI durch einen Versorgungsvertrag. Der Abschluss eines subordinationsrechtlichen
Sozialversorgungsvertrages gemäß § 78 SGB XI
enthält zwingend vorrangig eine hoheitliche Entscheidung über die
Zulassung zur Versorgung. Indem der Gesetzgeber jedoch als Vertragspartner
die Spitzenverbände der Pflegekassen vorsieht, ergibt
sich eine Verfassungswidrigkeit dieser Vorschrift wegen Verstoß gegen
das Verbot der Mischverwaltung, da dadurch ein Gesetz durch
die Bundesebene vollumfänglich ausgeführt wird, obwohl die Verwaltungskompetenz
sowohl im SGB V wie auch im SGB XI der Landesebene
zusteht. Darüber hinaus enthält § 78 SGB XI ein einseitig aufgestelltes
Anforderungsprofil durch die Bundesebene, während Qualitäts-
und Qualifikationsmerkmale, die für eine Zulassung zu erfüllen
sind, fehlen.