Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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7. Im Krankenversicherungsrecht ist im Hinblick auf Art. 12 GG bei der
Zulassungsentscheidung gegenüber Leistungserbringern von Heilund
Hilfsmitteln zu beachten, dass im Gegensatz zum Vertragsarztrecht
diese Leistungserbringer im Anstellungsverhältnis nicht von einer
bedarfsabhängigen Entscheidung von Zulassungsgremien abhängig
sind und eine Zulassung kassenartenspezifisch erfolgt. Mit
der Kassenzulassung ist daher lediglich eine Berufsmodalität und
damit die Berufsausübung betroffen.
8. Die Empfehlungen der Spitzenverbände ermöglichen der Exekutive
zulassungsrechtliche Fragen in Randbereichen eigenständig zu regeln.
In der von einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen
Kassenseite und Leistungserbringer geprägten Beziehung ist es gerechtfertigt,
dass der Gesetzgeber nur die grundsätzlichen Zulassungsvoraussetzungen
regelt und damit einen Rahmen festlegt, der
normativ durch die Spitzenverbände ausgefüllt werden kann. Die
Empfehlungen der Spitzenverbände stehen im Einklang mit den
grundgesetzlichen Vorgaben zu Art. 12 GG und dem Bund/Länder-
Verhältnis; sie enthalten grundsätzlich verbindliche Vorgaben für die
Zulassungsentscheidungen auf Landesebene. Halten sich die Empfehlungen
an die gesetzlichen Vorgaben, sind sie auch von den Gerichten
grundsätzlich zu beachten.
9. Mit der Anerkennung der abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen
als Zulassungsvoraussetzung erfolgt eine Verknüpfung der beiden
leistungserbringrechtlichen Ebenen (Zulassung und Vertrag) im
Krankenversicherungsrecht. In verfassungsrechtlich unbedenklicher
Weise wird damit ein weiteres Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitselement,
bezogen auf die Gleichmäßigkeit der Leistungserbringung und
die Einheitlichkeit der Vergütungsleistungen, begründet.