Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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• Die Empfehlungen wenden sich primär an die Entscheidungsträger
der Zulassungen, haben also, vordergründig betrachtet,
keine unmittelbare Außenwirkung. Sie statuieren jedoch
Zulassungsvoraussetzungen und haben damit eine
gestaltende Wirkung auf den Rechtsanspruch der Leistungserbringer
auf Zulassung, wenn sie für die Zulassungsinstanz
zu beachten sind, weshalb dann von einer erheblichen rechtlichen
Wirkung gegenüber den Leistungserbringern auszugehen
ist. 417 Sie sind als abstrakt generelle Regelungen
entweder als Rechtsnormen zu qualifizieren, die die Anforderungen,
die das Grundgesetz an die Rechtssetzung gemäß
Art. 80 GG fordert, erfüllen müssen oder es sind die noch
strengeren Voraussetzungen über den Erlass von Verwal-
tungsvorschriften gemäß Art. 84 Abs. 2 GG zu beachten.
Auf der Grundlage des Art. 83 GG wird das SGB V durch die
Länder als eigene Angelegenheit vollzogen. Eine normative
Steuerung dieses Vollzugs durch abstrakt generelle Regelungen
des Bundes (wozu auch die Bundesebene bei der
mittelbaren Staatsverwaltung zu zählen ist) erfordert eine
grundgesetzliche Legitimation. 418 Regelungen des Bundes
über das Verwaltungsverfahren bedürfen gemäß Art. 84
Abs. 1 GG der Zustimmung des Bundesrates. Dasselbe gilt
für allgemeine Verwaltungsvorschriften des Bundes (Art. 84
Abs. 2 GG). Da auf die Zustimmung des Bundesrates bei Erlass
der Empfehlungen in §§ 124 Abs. 4, 126 Abs. 2 SGB V
verzichtet wird, könnten diese Ermächtigungsnormen – je
nach rechtlicher Qualifikation der Empfehlungen - gegen die
417 Nach Ebsen ergibt sich eine Verfassungswidrigkeit dieser gesetzlichen Konstruktion, sobald von
einer Bindungswirkung des Entscheidungsträgers auszugehen ist (HS-KV, § 7, Randnr. 101).
418 Trennung der Verwaltungsräume von Bund und Länder: Ebsen, aaO (Fußnote 417), § 7, Randnr.
23 mit Hinweis auf Isensee in HStR IV 1990, § 98, Randnr. 179 ff., 182.