Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

5. Zusammenfassung
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Sozialgerichte sind selbst dann für Streitigkeiten um Heil- und Hilfsmittel nach
dem SGB V zuständig, wenn der privatrechtliche Dienst- oder Belieferungsvertrag
in seiner Funktion als Erfüllung des Sachleistungsanspruchs des Versicherten
betroffen ist. Auch im Bereich des SGB XI ist von einer generellen Zuständigkeit
der Sozialgerichtsbarkeit auszugehen. Diese Generalzuständigkeit
der Sozialgerichte erstreckt sich auch auf wettbewerbsrechtliche Problemkreise,
die zwischen Krankenkassen/Krankenkassenverbänden bzw. Pflegekassen/Pflegekassenverbänden
und Leistungserbringern entstehen können.
Der Gesetzgeber hat dies durch Änderungen des § 51 SGG mit Wirkung vom
01.01.2000 und 01.01.2002 klargestellt. Bei Klagen von Leistungserbringern
ist entgegen der früheren Rechtsprechung des BSG im Zusammenhang mit
normativen Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses oder der
Spitzenverbände der Kranken- und Pflegekassen das Rechtsschutzbedürfnis
nicht mehr mit Hinweis auf eine bloße mittelbare Betroffenheit zu verneinen.
Die auch hier gegebene Grundrechtsbetroffenheit in Art. 12 GG rechtfertigt die
Zulassung von Feststellungsklagen, ggf. sogar normerzwingenden Leistungsklagen,
wenn normgebende Gremien untätig bleiben. Gegen rechtswidriges
Handeln der Kranken- und Pflegekassen steht den Leistungserbringern ebenfalls
die Feststellungsklage oder direkt eine Klage auf Unterlassung dieses
Verhaltens zu.