Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Der Arzt soll zwar grundsätzlich nur die Produktart des Hilfsmittels
verordnen, kann sich aber ausnahmsweise auch für ein
bestimmtes Einzelprodukt entscheiden. In solchen Fällen ist er
zwingend auf die Arztinformation bzw. das Hilfsmittelverzeichnis
angewiesen, da die Ziff. 8 der Heil- und Hilfsmittel-
Richtlinien festlegt, dass Hilfsmittel nur dann zu Lasten der
gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden dürfen, wenn
sie im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt sind.
• Nach § 128 Satz 4 SGB V sind die Spitzenorganisationen der
betroffenen Leistungserbringer vor der Erstellung und Fortschreibung
des Verzeichnisses anzuhören. Das bedeutet,
dass die Spitzenverbände der Krankenkassen diese Stellungnahmen
einholen und bei Ihren Überlegungen
einbeziehen müssen. Sie sind jedoch nicht an diese Auffassungen
der Leistungserbringer gebunden. 156
Die Entscheidung über die Aufnahme neuer Produkte in das
Hilfsmittelverzeichnis treffen die Spitzenverbände der Krankenkassen
gemeinsam und einheitlich. Finden sie zu keiner
Einigung, erfolgt die Willensbildung nach § 213 Abs. 2 SGB V.
• Das Hilfsmittelverzeichnis bewirkt eine umfassende Nachfragesteuerung
zugunsten von Produkten, die in dem Verzeichnis
enthalten sind. Versicherte, Vertragsärzte, Leistungserbringer
und Krankenkassen orientieren sich bei ihrem nachfragerelevanten
Verhalten an diesem Verzeichnis. 157 Die Entscheidungen
über die Bezugsquelle und die Auswahl des Einzelprodukts
ist zwar grundsätzlich dem Versicherten überlassen.
Die Krankenkasse übernimmt für ein Hilfsmittel, für das
ein Festbetrag festgesetzt ist, die Kosten nach § 33 Abs. 2
SGB V nur bis zur Höhe dieses Betrages. Für den Rest muss
156 Kranig in Hauck/Haines § 128 SGB V, Randnr. 7; Fußnote 164.