Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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Schadensersatz wegen unlauterer Werbung nicht vorsehe und das
UWG im Wettbewerb unter Krankenkassen nicht anwendbar sei, da
sich dieser grundlegend vom Wettbewerb in der gewerblichen Wirtschaft
unterscheide. Auch wenn man diese Argumentation für Streitigkeiten
unter Krankenkassen anerkennt und für diese Auseinandersetzungen
die Sozialgerichte für zuständig erachtet, ist die Frage des
Rechtswegs nicht eindeutig geklärt, wenn Krankenkassen in den Wett-
bewerb unter den Leistungserbringern eingreifen.
Ausgangspunkt waren zu diesem Problemkreis Entscheidungen des
GMS-OGB einerseits zur Zulassung eines Hilfsmittellieferanten nach
dem Recht der RVO 811 und andererseits zum Wettbewerbsverhältnis
(UWG) zwischen Krankenkassen und Mitglieder einer Orthopädietech-
niker-Innung. 812
Darauf aufbauend gingen Zivilgerichte 813 bislang meist uneingeschränkt
von der Anwendbarkeit wettbewerbsrechtlicher, insbesondere
auch kartellrechtlicher Vorschriften gegenüber Krankenkassen aus.
Selbst wenn man die grundsätzliche Anwendbarkeit dieser Rechtsvorschriften
unterstellt, ergibt sich im Hinblick auf § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
SGG a.F. bzw. § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG n.F. die Frage, ob für diese wettbewerbsrechtlichen
Ansprüche die Zuständigkeit der Kartellgerichte oder
die der Sozialgerichte gegeben ist. Dass es sich insoweit um einen
Rechtsstreit nicht öffentlich-rechtlicher Natur handelt, schließt die Zuständigkeit
der Sozialgerichte nicht aus. Dies war bislang zu § 51
811 Urteil vom 10.04.1986, NJW 1986, Seite 2359: Da es bei Heil- und Hilfsmitteln in der RVO keine
dem öffentlichen Recht zuzuordnende Regelungen gab, wurde sowohl die Entscheidung über die
Zulassung, wie auch die Rechtsnatur der Leistungsbeschaffungsverträge dem Privatrecht zugeordnet,
mit der Folge, dass nach überwiegender Auffassung Privatrecht und GWB anwendbar war und damit
auch der Rechtsweg vor die ordentliche Gerichte bejaht wurde.
812 Urteil vom 29.10.1987, NJW 1988, Seite 2295: Zwar sei das Verhältnis Krankenkasse-Versicherter
hoheitlicher Art, zwischen Krankenkasse und Innungsmitgliedern sei jedoch eine Gleichordnung festzustellen
und daher von einer privatrechtlichen Wettbewerbsbeziehung auszugehen.
813 Z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.1997 (Az.: U (Kart) 14/97) oder Urteil vom 28.08.1998
(Az.: U (Kart) 19/98), veröffentlicht in NZS 1998, Seite 567 ff.