Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

Seite 132
spielhaft aufgezählten Berufsbezeichnungen denkbar. 366 Die von
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 SGB V geforderte Qualifikation kann deshalb
im Einzelfall auch ohne nachgewiesene Berufsbezeichnung des
hergebrachten Heilmittelbereichs nach pflichtgemäßem Ermessen
anerkannt werden.
Darüber hinaus wurde die Zulassungsfähigkeit über den auf natürliche
Personen bezogenen Wortlaut hinaus (insbesondere in
Zusammenschau mit der nachfolgend beschriebenen Zulassungsvoraussetzung
-bb) von der Rechtsprechung auf juristische
Personen erweitert. 367
bb) Berufspraktische Erfahrungszeit bei Zulassungen bis
30.04.2003 368
Diese vom Gesetzgeber ursprünglich geforderte Berufspraxis
sollte sicherstellen, dass die selbständige Berufstätigkeit der freiberuflichen
Leistungserbringung die Anforderungen an Qualität,
Sorgfalt und Zuverlässigkeit gewährleistet. Deshalb war in einem
2-Jahres-Zeitraum eine enge fachliche Überwachung und Kontrolle
zur Erlangung von Praxiswissen erforderlich. Dies war
grundsätzlich nur in unselbständiger Tätigkeit, d.h. in einem abhängigen
Beschäftigungsverhältnis/Anstellungsverhältnis möglich,
da nur dann eine echte Anleitung durch die entsprechende
arbeitsrechtliche Weisungsbefugnis vorlag und nicht lediglich au-
366 Für Hilfsmittelerbringer einschränkend unten Fußnote 392.
367 Zu diesem „Kunstgriff“ vgl. BSG vom 29.11.1995 und vom 28.02.1996 (SozR 3-2500 § 124 Nr. 2
und Nr. 4), wonach auch juristische Personen (Kapital- und Personengesellschaften) bei § 124
SGB V zulassungsfähig sind, da ein Eingriff in die Berufsfreiheit des Art. 12 GG einen eindeutigen
gesetzlichen Ausschluss in § 124 SGB V für jurist. Personen erfordert hätte, wenn diese Berufsausübung
nach dem Berufsrecht rechtmäßig erfolge (Tatbestandswirkung berufsrechtlicher Entscheidungen
für die Kassenzulassung). Voraussetzung sei jedoch, dass der als fachlicher Leiter angestellte
Mitarbeiter der jurist. Person die Zulassungsvoraussetzungen des § 124 SGB V erfülle. Vgl. auch
unten e) dd).
368 Zur Streichung dieses Tatbestandsmerkmals nach Aufforderung der Kommission der Europäischen
Gemeinschaft gem. Art. 226 EGV, da diese Regelung eine Beschränkung des Niederlassungsrechts
nach Art. 43 EGV darstelle: Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten
Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze vom 03.04.2003, In Kraft getreten am
01.05.2003 – BT-Drucksache 15/124 vom 02.12.2002 und BT-Drucksache 15/317 vom 15.01.2003.