Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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richtsbarkeit liegt jedoch darin, dass diese Gerichte - unabhängig davon,
ob sie wettbewerbsrechtliche Vorschriften anwenden oder sich auf
öffentlich-rechtliche, insbesondere sozialversicherungsrechtliche, oder
ergänzend zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen stützen - eine Gesamtbewertung
der Situation unter Einbeziehung der Elemente der Sachleistung
und des Wirtschaftlichkeitsprinzips durchführen können und müssen,
damit in einer Gesamtschau nicht lediglich eine reine (zumindest
vorwiegend) wettbewerbsrechtliche Betrachtung stattfindet, sondern
den dargestellten Elementen aus SGB V und SGB XI ausreichend
Rechnung getragen wird. 843
4. Weitere Klagemöglichkeiten für
Leistungserbringer
a) Zulassungs- und Vertragsangelegenheiten
Wird ein Antrag auf Zulassung zur Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln
nach dem SGB V abgelehnt, hat der Leistungserbringer die Möglichkeit,
dagegen im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
vorzugehen. Wird der Abschluss eines Versorgungsvertrages
gemäß § 78 SGB XI abgelehnt, ergeht auch diese Entscheidung durch
Verwaltungsakt und bedingt eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage.
844 Ausdrücklich geregelt ist dies in § 73 Abs. 2 SGB XI. Bei
der Zulassung zur Belieferung von Pflegehilfsmitteln gemäß § 78
SGB XI ist der Rechtsschutz daher durch den Ausschluss eines Vorverfahrens
auf die gerichtliche Kontrolle beschränkt. Verweigern die Verbände
der Kranken- oder Pflegekassen im Übrigen den Abschluss von
843 Vgl. auch Schmidt-De Caluwe, Seite 231 f, der eine Zuständigkeit der Sozialgerichte auch für Vertragsarzthaftungssachen
wegen des öffentlich-rechtlich geprägten Behandlungsverhältnisses zwischen
Vertragsarzt und Patient fordert.
844 Für eine kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage: BSG SozR 3-3300 § 73 Nr. 1.