Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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daraus, da ein Vorrang des Leistungsrechts nicht besteht, dass sich aus dem
3. Kapitel noch keine durchsetzbaren Einzelansprüche ergeben, die zu den
Regelungen aus dem Leistungserbringerrecht in Abweichung stehen könnten.
Erst das Zusammenspiel beider Rechtsgebiete ergibt den endgültigen aber
einheitlichen Leistungsanspruch des Versicherten. Auch § 13 Abs. 3 SGB V
dient lediglich zur Schließung von, durch das Sachleistungsprinzip verursachten,
Versorgungslücken, so dass es auch im Anwendungsbereich dieser Vorschrift
bei einer Verzahnung des Leistungsanspruchs mit leistungserbringerrechtlichen
Vorschriften verbleibt. 296
2. Die Dienstleistung bei Heilmitteln
Die Leistungserbringung bei Heilmitteln erfolgt regelmäßig durch Abschluss
eines privatrechtlichen Dienstvertrages zwischen Versichertem und Leistungserbringer.
Dieser Dienstvertrag verpflichtet grundsätzlich den Leistungserbringer
zu einer Dienstleistung (z.B. Erbringung von krankengymnastischen Leistungen)
und den Versicherten zur Vergütung dieser Leistungen gemäß
§§ 611, 612 BGB. Letzteres ist im Regelfall von beiden Vertragspartnern aber
nicht gewollt. Durch Vorlage einer ärztlichen GKV-Verordnung und einer Krankenversichertenkarte
wird dieser in der Ausgangsposition vorhandene zweiseitige
privatrechtliche Vertrag modifiziert und es entsteht ein dreiseitiges Verhältnis
unter Beteiligung der Krankenkasse. Gleichzeitig erfolgt damit eine Überlagerung
der rein privatrechtlichen Vorschriften durch öffentlich-rechtliche
Vorschriften des Krankenversicherungsrechts.
Dabei definiert die ärztliche Verordnung die Art und den Umfang der Leistungserbringung
und die kenntlichgemachte Krankenkasse bzw. die Krankenversichertenkarte
löst neben den Vorschriften des SGB V die entsprechenden
rahmenvertraglich vereinbarten Rechte und Pflichten für den Leistungserbringer
mit der beteiligten Krankenkasse aus. Dies hat zur Folge, dass über den
Rahmenvertrag (§ 125 SGB V) für den Leistungserbringer ein direkter Vergü-
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Vgl. BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 7, unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung (BSGE 76, Seite
194 ff, 197 f.); siehe oben Fußnoten 113 ff.