Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

) Abgrenzung/Ausblick zum Pflegeversicherungsrecht
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Auch im Bereich der Pflegeversicherung gilt gemäß § 4 Abs. 1
Satz 1 SGB XI das Sachleistungsprinzip. Eine Kostenerstattung
ist nach dieser Vorschrift nur vorgesehen, soweit dies im SGB XI
ausdrücklich normiert ist. 106
Auch in der Pflegeversicherung erschöpft sich das Sachleistungsprinzip
nicht im sozialen Schutz der Versicherten. Gleichberechtigt
neben dem sozialen Schutzzweck steht, wie in der gesetzlichen
Krankenversicherung, die Sicherstellung der Versorgung
der Versicherten und die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung.
Diese auf das Leistungserbringerrecht abzielende
Funktion, in der sich das Prinzip der Sachleistung mit dem Sicherstellungsauftrag
überschneidet, 107 kann nur erfüllt werden,
wenn zugleich das Leistungsrecht so konzipiert ist, dass die
Selbstbeschaffung der Leistung mit anschließendem Anspruch
auf Kostenerstattung grundsätzlich im Gesetz untersagt wird. 108
Häusliche und stationäre Pflege haben diesen Sachleistungscharakter.
109 Der Sachleistungscharakter ergibt sich insbesondere
auch aus dem Antragserfordernis gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1
SGB XI. 110 Im Pflegeversicherungsrecht hat der Gesetzgeber
aus dem Sachleistungsprinzip heraus eine Verschaffungspflicht
106
In § 91 Abs. 2 SGB XI ist ein solcher Fall geregelt: Wenn Pflegebedürftige in Einrichtungen untergebracht
sind, mit denen vertragliche Regelungen über die Pflegevergütungen nicht bestehen, ist im
Bereich der stationären Pflege eine (teilweise) Kostenerstattung denkbar. Dies kann sich auch auf
Pflegehilfsmittel beziehen.
107
Vgl. Schulin in HS-KV, § 6 Randnr. 114.
108
Schulin, aaO Randnr. 117.
109
Neumann in HS-Pflege V, § 20 Randnr. 58 und Schulin in NZS 1994, Seite 433 ff. 442. Fraglich ist
dies beim Pflegegeld. Die Gewährung von Pflegegeld wird in Ansehung dieser Grundstruktur nicht als
reine Geldleistung, sondern als Sachleistungssurrogat verstanden werden müssen. So jedenfalls die
Auffassung des Gesetzgebers (BT-Drucksache 12/5262, Seite 110 (zu § 30) und Seite 112 (zu § 33)).
A.A. der EuGH in seinem Urteil vom 05.03.1998 (Az.: C-160/96).
110
Aus dem Sachleistungsprinzip ergibt sich die Verpflichtung des Versicherten, die begehrte Leistung
zu beantragen. Zum Krankenversicherungsrecht: BSGE 48, Seite 258 ff., 259; BSG SozR 2200
§ 185 b RVO, Nr. 11, Seite 41 f.