Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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für Pflegehilfsmittel in den ersten 12 Monaten nach Inkrafttreten der Pflegeversicherung
Leistungsausgaben in Höhe von 0,05 Mrd. € veranschlagt worden
waren, 9 stiegen sie tatsächlich bereits in den ersten neun Monaten 1995
auf den vierfachen Betrag, der sich 1996 nochmals verdoppelte. 10 Im Bereich
der Pflegeversicherung sind die Ausgaben für Hilfsmittel bezogen auf die Gesamtausgaben
der Pflegeversicherung inzwischen in etwa gleich hoch, wie im
Bereich der Krankenversicherung.
Die Zahl der zugelassenen Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel nimmt
stetig zu. Während die AOK 1986 in Baden-Württemberg insgesamt 3.361
sog. „sonstige Leistungserbringer“ registrierte, waren es 2002: 9.339 und im
Jahr 2003: 10.160. Die hohe Anzahl an Leistungserbringern bedingt naturgemäß
eine sich ausweitende Nachfrage an Leistungen in diesem Bereich. 11
Auch wenn diese Leistungen von einer ärztlichen Verordnung abhängig sind,
zeigte sich lediglich 1993 eine GSG-bedingte Stagnation, da die Ärzte über ihre
Kassenärztliche Bundesvereinigung zur Vorgabe erhielten, 5% weniger
Heilmittel zu verordnen, damit der einzelne Arzt nicht in Regress genommen
werden könne. Mangels praktischer Auswirkungen in dieser Budgetierung hat
sich dieser Einspareffekt zwischenzeitlich längst aufgehoben. Die Budgetierung
über § 84 SGB V hatte daher auf das ärztliche Verordnungsverhalten nur
geringe Auswirkungen. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Regresse gegen
die Ärzteschaft konnten kaum bzw. nur in geringem Umfang realisiert werden.
Auch das als Alternative vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Instrumentarium
der „Richtgrößen“ hat bislang in der Praxis kaum Einsparerfolge verbuchen
können.
52% der Heil- und Hilfsmittelleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
werden an Rentnern erbracht, die jedoch nur ca. 17% des Beitragsaufkommens
abdecken. Diese finanzielle Unterdeckung führt daher auch in der
gesetzlichen Krankenversicherung im Bereich der Heil- und Hilfsmittel zu ei-
9
Für Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (BR-Drucksache 505/93, Seite
175).
10
Vogel, Georg, Seite 391.
11
Zur angebotsinduzierten Nachfrage bei ärztlichen Leistungen Breyer/Zweifel, Seite 255; für Rehabilitationseinrichtungen:
Bold, Seite 74 ff.