Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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zur Anwendbarkeit kartellrechtlicher Vorschriften zu fordern, dass eine Absicht
zur wirtschaftlichen Betätigung vorliegen muss. 786 Nur dann kann von einer
Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr gesprochen werden, die zu Zwecken des
Wettbewerbs erfolgt. Ist eine solche nicht feststellbar, sondern ist Basis des
Handels allein eine gesetzliche Aufgabenerfüllung im Interesse der Solidargemeinschaft,
kann nicht generell von einer Wettbewerbsabsicht der Krankenoder
Pflegekasse ausgegangen werden. Im allgemeinen dürfte daher, wie das
Kartellrecht auch, das UWG nicht anwendbar sein. Dies hat der Gesetzgeber
mit der Neufassung des § 69 SGB V zum 01.01.2000 bestätigend zum Ausdruck
gebracht. 787
Fraglich ist jedoch, wie weit der Ausschluss der UWG-Normen gehen kann.
Hat man zur Frage der Anwendbarkeit kartellrechtlicher Vorschriften generell
die Unternehmenseigenschaft der Kranken- und Pflegekassen verneint, ist
damit eine Anwendbarkeit der GWB-Vorschriften bereits vom Grundsatz her
ausgeschlossen. Insoweit besteht ein Unterschied zur Anwendbarkeit der
UWG-Vorschriften, denn dieses Gesetz knüpft nicht an einer Unternehmereigenschaft
an. 788 Störer i.S. des § 1 UWG a.F. kann jeder sein, dessen Verhalten
wettbewerbliche Auswirkungen hat. Ist daher in Sonderfällen doch eine
Wettbewerbsförderungsabsicht, auch bei Anlegen der beschriebenen gesteigerten
Anforderungen feststellbar, liegt eine Wettbewerbshandlung i.S. von
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG n.F. vor. Von einem generellen Ausschluss der UWG-
Normen kann daher, im Gegensatz zu den kartellrechtlichen Vorschriften,
nicht ausgegangen werden. Betätigen sich Kranken- und Pflegekassen im
Markt der Leistungserbringer und gehen dabei über ihre gesetzliche Aufgabenerfüllung
hinaus, können sie auch in den geschäftlichen Verkehr mit der
Absicht eingreifen, z.B. fremden Wettbewerb zu fördern, was Unterlassungen
und Schadensersatzansprüche nach dem UWG begründen kann. Für dieses
Verhalten ist zwar ebenfalls ein ausreichender öffentlich-rechtlicher Schutz
786
Vgl. oben unter 1.a).
787
In der Begründung zu § 69 SGB V, BT-Drucksache 14/1245, Seite 68, wird deshalb ausdrücklich
der Ausschluss des Wettbewerbsrechts neben dem Kartellrecht gesondert erwähnt.
788
Die Gesetzesbegründung ist hier unklar: die Krankenkasse wird nicht als Unternehmen i.S. des
Wettbewerbs- und Kartellrechts angesehen.