Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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bei Arzneimitteln gemäß § 35 SGB V ist bei der Festbetragsgruppenbildung
bei Hilfsmitteln nicht die verordnende Seite
der Vertragsärzte über den Gemeinsamen Bundesausschuss
miteingebunden, 180 sondern die Krankenkassen handeln eigenständig,
lediglich begrenzt durch das Element der Einheitlichkeit
181 und ggf. beeinflusst durch die abgegebenen Stellungnahmen
durch die Verbände der Leistungserbringer bzw.
der betroffenen Versichertenvertretung.
• Da mit Wirkung ab 01.01.2004 die Spitzenverbände der
Krankenkassen einheitlich und gemeinsam auch für die Festsetzung
der Festbeträge zuständig sind, 182 wurde im Krankenversicherungsrecht
eine Angleichung an die Regelung der
Festbetragsfestsetzung im SGB XI vorgenommen. 183
• Für die Festsetzung der Festbeträge verweist § 36 SGB V
auf § 35 Abs. 5 SGB V, der eine ausreichende, zweckmäßige
und wirtschaftliche aber gleichwohl qualitätsgesicherte
Versorgung fordert. Auf dieser Grundlage sollen alle Wirtschaftlichkeitsreserven
durch Eröffnung eines Preiswettbewerbs
bei den Leistungserbringern ausgeschöpft werden.
Hierzu gehört zunächst eine Marktanalyse zur Feststellung
der preisgünstigsten Versorgungsmöglichkeiten, wobei jedoch
auch eine Auswahlmöglichkeit der Versicherten
(Wahlentscheidung) erhalten bleiben muss, so dass die
preisgünstigste Versorgung nicht das Festbetragsniveau bil-
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Insoweit entfällt auch das zusätzliche Genehmigungserfordernis durch das BMGS, da die Festbetragsgruppen
bei Arzneimitteln Bestandteil der Arzneimittelrichtlinien sind - § 94 SGB V.
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Ggf. Beschlussfassungen gemäß § 213 Abs. 2 SGB V in seiner analogen Anwendung auf die Landesebene.
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Nach der Gesetzesbegründung wird dadurch die bestehende Intransparenz für alle Beteiligten
durch die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich festgesetzten Höhen beseitigt. Durch eine
einheitliche Festsetzung auf Bundesebene werde das Festsetzungsverfahren vereinfacht und die
Festsetzung für neue Hilfsmittelgruppen erleichtert (BT-Drucksache 15/1525, Seite 89).
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Vgl. unten II.4. b) gg) und IV.4.; insbesondere stellt sich nunmehr auch im Bereich der Krankenversicherung
die Frage der Verfassungswidrigkeit einer solchen Regelung (siehe unten IV.4. b), Fußnote
526.