Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

6. Zusammenfassung
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Die Anwendung kartellrechtlicher Vorschriften ist auf das Verhalten der Kranken-
bzw. Pflegekassen und ihrer Kassenverbände gegenüber Heil- und
Hilfsmittellieferanten oder deren Verbänden, sowohl im Zusammenhang mit
dem Abschluss von Rahmenverträgen, als auch im Hinblick auf das Informationsrecht
gemäß § 127 Abs. 3 SGB V sowohl für die nationale Ebene (GWB),
wie auch für die europarechtlichen Regelungsvorschriften (Art. 81 ff. EGV),
abzulehnen. Dies ist von vornherein auf die fehlende Unternehmenseigenschaft
der Kassen zurückzuführen, wenn im Normalfall der Versicherte Waren
oder Dienstleistungen im Markt nachfragt; in Sonderfällen, in denen diese Unternehmenseigenschaft
bestehen kann, schließt § 69 SGB V bzw. Art. 86
Abs. 2 EGV die Anwendung aus. Dies ist bei ergebnisorientierter Betrachtung
aber unschädlich, da die Leistungserbringer rechtlich ausreichend durch öffentlich-rechtliche
Vorschriften und ergänzend über die Verweisung in § 69
SGB V auf Vorschriften des BGB durch zivilrechtliche Vorschriften geschützt
sind. Insbesondere besteht auch ein verfassungsrechtlicher Schutz, z.B. durch
das Willkürverbot gemäß Art. 3 GG.
Vorschriften des UWG können in Sonderfällen, wenn von einer Wettbewerbsförderungsabsicht
der Kassen auszugehen ist, bei Auseinandersetzungen mit
Leistungserbringern zur Anwendung kommen.