Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

nn) Genehmigungsverfahren bei Hilfsmitteln 238
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Vielfach sehen Verträge nach § 127 Abs. 1 SGB V vor, dass bei
Hilfsmitteln ab einer bestimmten finanziellen Grenze (z.B. ab
100,00 EUR) der zwischen Versichertem und Leistungserbringer
abgeschlossene Vertrag zur Wirksamkeit der Genehmigung
durch die Krankenkasse bedarf (§§ 182, 184 BGB). 239 Die Krankenkasse
selbst trägt damit abschließend dem Wirtschaftlichkeitsgebot
Rechnung, da bei Hilfsmitteln ansonsten die Auswahlentscheidung
allein dem Versicherten und/oder dem Leistungserbringer
überlassen bliebe, unabhängig von der Erforderlichkeit
des Hilfsmittels im Einzelfall. Rechtliche Grundlage ist die
grundsätzlich für Hilfsmittel vorgesehene „Bewilligung“ (§ 33
Abs. 5 Satz 2 SGB V bzw. § 12 Abs. 1 a.E. SGB V). Bewilligung
bedeutet dabei positive oder zumindest konkludente (über den
Leistungserbringer) zustimmende Verbescheidung dem Versicherten
gegenüber. Diese Bewilligung geht zurück auf das allgemein
im Krankenversicherungsrecht geltende Antragsverfahren
(§ 19 Abs. 4 SGB IV) 240 und dem im Rahmen der Leistungsverwaltung
üblichen Verwaltungsverfahren vor Erbringung einer
gesetzlichen Leistung (§§ 9, 18 SGB X). Ausdrücklich normiert
ist dieses Genehmigungsverfahren in § 30 Abs. 8 Satz 1 BMV-Ä.
Gesetzlich mittelbar geregelt auch in § 275 Abs. 3 Ziff. 1 SGB V,
der die Einschaltung des MDK vor Bewilligung vorsieht. Schließlich
sieht § 15 Abs. 3 SGB V bei Inanspruchnahme „anderer
Leistungen“ die Krankenversichertenkarte als nicht ausreichend
an. Zur Vermeidung eines Verfahrens unter Einbindung der Versicherten
(Berechtigungsschein) ist eine Verwaltungsentschei-
238 Bei Heilmitteln grundsätzlich nicht vorgesehen und in der Praxis auch nicht üblich, dennoch nicht
grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. LSG Brandenburg, Urteil vom 09.07.2002; Az.: L 4 KR 9/01).
239 Zur Zulässigkeit eines Genehmigungsverfahrens vgl. oben Seite 27 f.
240 Dieser Antrag wird durch Vorlage der KV-Karte bereits bei dem in das Versorgungssystem eingebundenen
Vertragsarzt gestellt und der Leistungsanspruch vorläufig durch die sich anschließende
Verordnung konkretisiert, nicht jedoch endgültig durch die Krankenkasse verbeschieden; der Vertragsarzt
ist keinesfalls als Vertreter der Krankenkasse anzusehen.