Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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bende Leistungsanspruch des Versicherten wird im 4. Kapitel mithin konkretisiert.
Der vorgegebene Rahmen auf Versorgung mit einem Heil- und Hilfsmittel
wird erst durch das Leistungserbringerrecht letztendlich festgelegt. Im
3. Kapitel werden lediglich solche Maßnahmen ausgegrenzt, die nicht die Mindestanforderungen
an die Leistungspflicht der GKV erfüllen. 293 Der ausgefüllte
und durchsetzbare Einzelanspruch des Versicherten ergibt sich daher erst
in Zusammenschau mit dem 4. Kapitel, d.h. letztlich unter Berücksichtigung aller
(oben unter II. dargestellten) vorhandener Einzelkomponenten der Wirtschaftlichkeit
im weiteren konkreten Sinne. Das heißt weiter, es ist Sache der
Leistungserbringer, den Leistungsanspruch des Versicherten gegenüber seiner
Krankenkasse zu erfüllen und gleichzeitig ihn nach Art und Umfang im
Einzelnen konkret festzulegen. Dabei sind vertragliche Vorgaben einzuhalten.
Festzuhalten bleibt, dass sowohl SGB V wie auch SGB XI von einem festen
Kreis der Leistungserbringer ausgehen, nämlich denjenigen, die zur Leistungserbringung
zugelassen, bzw. mit denen Verträge abgeschlossen sind. 294
Suchen Versicherte nicht zugelassene Leistungserbringer auf, entsteht wegen
des bereits dargestellten Zusammenspiels von Sachleistungsprinzip und Wirtschaftlichkeitsprinzip
grundsätzlich kein Anspruch auf Kostenerstattung. 295
Davon wird in § 13 Abs. 2 SGB V n.F. nur dann abgewichen, wenn sich Versicherte
bewusst gegen die Sachleistung entscheiden und nach dem Kostenerstattungsprinzip
mit den dort aufgeführten Konsequenzen (Sätze 7 bis 10) behandelt
werden wollen. In diesem Fall können auch nicht zugelassene Leistungserbringer
nach vorheriger Zustimmung der Krankenkasse in Anspruch
genommen werden.
Das heißt jedoch, dass im Regelfall der Behandlung nach dem Sachleistungsprinzip
das Leistungserbringerrecht bzw. der Kreis der Leistungsanbieter nicht
zu einer Ausweitung des Leistungsrechts führen kann. Umgekehrt ergibt sich
292 Siehe oben Seite II.3.d).
293 BSG SozR 3-2500, § 27 Nr. 6.
294 Im Einzelnen dazu unten Teil IV.
295 BSG SozR 3-2500 § 64 Nr. 1: Krankenkassen dürfen Leistungen nur gewähren, die vom Sachleistungsanspruch
umfasst sind und damit vom Kreis der zugelassenen Leistungserbringer angeboten
werden, nur insoweit besteht auch ein Wahlrecht der Versicherten gemäß § 76 SGB V.