Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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tung der Krankenkassen geschaffene Alternative dürfte, wie die
Höchstpreisregelung, nur für diejenigen Leistungserbringer in Betracht
kommen, die noch weitere Wirtschaftlichkeitsreserven im
Einzelfall ausnutzen können (besonders günstige Produktion oder
Einkauf, der von der der Festbetragskalkulation zugrundeliegenden
Berechnung noch nach unten abweicht).
Einen durchsetzbaren Anspruch auf Abschluss entsprechender
Vereinbarungen wird mit der Regelung in § 127 Abs.2 SGB V
den Landesverbänden der Krankenkassen nicht eröffnet. Es ergibt
sich lediglich ein Anreiz für Leistungserbringer über § 127
Abs. 3 SGB V von Krankenkassen als preisgünstige Versorgungsmöglichkeit
benannt zu werden, was durchaus ein umsatzsteigerndes
Moment beinhaltet, 591 jedoch nicht das Wahlrecht
der Versicherten unter allen zugelassenen Leistungserbringern
beschneiden darf. 592
Bestehen keine Festbeträge, schließen die Krankenkassenverbände
Höchstpreisvereinbarungen über Rahmenverträge oder
Einzelverträge mit Leistungserbringern. Für die Jahre 1993 bis
1995 galt eine Veränderungssperre unter Bezugnahme auf die
beitragspflichtigen Einnahmen gemäß §§ 270, 270 a SGB V a.F.
zur Ausgabenbegrenzung. Danach wurden Preisanpassungen
durch die Vorgaben des § 71 SGB V begrenzt.
dd) Fehlende Vergütungsvereinbarungen
Kommen Vereinbarungen nicht zustande, wird eine Nichtregelung
der Leistungsmodalitäten vom Gesetzgeber in Kauf genommen.
593 Es ist keine Zwangsschlichtung durch Schiedsstel-
591 Im Einzelnen siehe unten VII. 3.
592 Siehe oben III.5.
593 A.A. LSG NRW, das eine Preisvereinbarung als zwingende Voraussetzung für die Zulassung gemäß
§ 126 SGB V angesehen hat (Urteil vom 20.07.1995, Az.: L 16 KR 136/94), da diese Verknüpfung
die zu erwartenden Meinungsverschiedenheiten ausschließe. Folge der systematischen Tren-