Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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rechtliche Rechtsbeziehung zu den Leistungserbringern „bei Erfüllung des
Versorgungsauftrages“ auch auf betroffene Dritte Auswirkungen hat. 780 Nur
unter Hinzufügung dieser Prämisse hatte der Gesetzgeber eine Regelungskompetenz
zur Anwendbarkeit von Rechtsnormen gegenüber den als Teil der
mittelbaren Staatsverwaltung angesprochenen Krankenkassen. Die Erfüllung
des Versorgungsauftrages beinhaltet dabei ein subjektives Element, das von
der gesetzlichen Aufgabenerfüllung ausgeht.
Voraussetzung für die Anwendbarkeit der UWG-Vorschriften auf Kassen ist
daher grundsätzlich ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs. Davon ist
dann auszugehen, wenn das von einer Wettbewerbsabsicht getragene Verhalten
geeignet ist, den eigenen oder fremden Wettbewerb zum Nachteil eines
anderen zu beeinflussen. Ein Verhalten muss also sowohl objektiv geeignet
sein, den Wettbewerb zu beeinträchtigen, als auch eine Wettbewerbsabsicht
mitumfassen. 781 Zu beachten ist dabei, dass nach der Rechtsprechung einer
objektiv den fremden Wettbewerb fördernden Handlung nicht Wettbewerbsabsicht
unterstellt werden kann, wenn der Handelnde kein Wettbewerber, sondern
Dritter ist; 782 und darüber hinaus, wenn es sich bei dem Dritten um die
öffentliche Hand handelt, ein Handeln zu Wettbewerbszwecken ausdrücklich
festzustellen ist. 783 Zwar ist im UWG bei hoheitlichem Handeln bzw. bei der
Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe eine Anwendbarkeit der Normen des
UWG nicht von vornherein ausgeschlossen; ist die Wettbewerbswirkung aber
nur notwendige Begleiterscheinung bei der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe,
so kann dies nicht ausreichen, um das Wettbewerbsverhalten als von einer
subjektiven Wettbewerbsabsicht getragen zu qualifizieren. 784 Zwar muss
im allgemeinen keine Förderungsabsicht im engeren Sinne vorliegen, 785 aber
bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist entsprechend der obigen Prüfung
Handeln der Krankenkasse als mittelbare Staatsverwaltung eine Doppelnatur der Handlungen ausschließe
und somit das Handeln generell nur einem öffentlich-rechtlichen Regime unterworfen sei.
780
Vgl. BT-Drucksache 14/1245, Seite 67.
781
Baumbach/Hefermehl, Einleitung UWG, Randnr. 232 ff.
782
BGH GR 1982, Seite 234.
783
BGH NJW 1993, Seite 2680 ff.
784
BGH GR 1988, Seite 38 ff.
785
BGH GR 1988, Seite 832, 834; BGH GR 1990, Seite 373 f; BGH GR 1991, Seite 769 f