Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

VI. Europarechtliche Problemstellungen
1. Allgemeines
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Wachsende Mobilität der Bevölkerung und wirtschaftliche Anreize führen zu
Wanderungsbewegungen sowohl von Versicherten wie auch von Leistungserbringern.
Deshalb ist sowohl das Leistungsrecht, wie auch das Leistungserbringerrecht
im Bereich der Heil- und Hilfsmitteln immer stärker Fragestellungen
des internationalen Krankenversicherungsrechts, insbesondere des Europarechts
ausgesetzt. 618 Mit dem stärkeren Zusammenwachsen der europäischen
Staaten ergeben sich immer mehr Berührungspunkte auch im sozialen
Bereich, so dass die Forderung nach einer Vereinheitlichung sozialer Rechte
und damit die Setzung internationaler Standards im Gesundheitswesen in den
Vordergrund rückt. 619 Dabei ist gerade der Heil- und Hilfsmittel-Markt betroffen,
da diese Dienst- und Sachleistungen auch im Ausland angeboten werden,
zum Teil zu weitaus interessanteren finanziellen Bedingungen als im Inland.
Dabei ergibt sich, ausgehend vom deutschen Sachleistungsprinzip, ggf. eine
grenzenüberschreitende Dreiecksbeziehung zwischen den Empfängern der
Leistungen (Versicherten), den Leistungsträgern (Krankenkassen/Pflegekassen)
und den Leistungserbringern, die im Ergebnis mangels bislang
kaum bestehender vertraglicher Beziehungen nach derzeit gültigem
Recht überwiegend nur im Wege der Kostenerstattung bewältigt werden kann.
618
Zur Anwendbarkeit des Europarechts, insbesondere auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren,
Diekmann/Schulenburg, Seite 518 ff.
619
Vgl. das Gemeinsame Positionspapier der Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherung
zur Europäischen Verfassungsdebatte und zu einem „EU-Sozialmodell“ (Vorschläge an den Europäischen
Konvent zur Zukunft Europas), veröffentlich in BKK 2002, Seite 383 f.; Schmitz, Seite 5 ff.;
Pitschas VSSR 2002, Seite 75 ff.; ders., VSSR 1994, Seite 99 (trotz Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten
für die Gesundheitspolitik ergebe sich nach der Ratifizierung des Maastrichter-Vertrages der Beginn
einer „Europäischen Gesundheitspolitik“); allgemein zum Wandel der EU: Riedel, Seite 241 ff.;
Lorff/Maier-Rigand, Seite 393 ff.