Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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qualifiziert wird. Eine Grundrechtsbetroffenheit i.S.d. Art. 12 GG
erfordert keine unmittelbare Betroffenheit. 856 Dieses Grundrecht
ist in seinem Schutzbereich bereits dann tangiert, wenn eine
Norm lediglich die Rahmenbedingungen der Berufstätigkeit verändert.
857 Insoweit genügt bereits ein erheblicher Umsatzrückgang
bei den Leistungserbringern. 858
Diese Grundrechtsbetroffenheit rechtfertigt ein Rechtschutzbedürfnis
für die betroffenen Leistungserbringer, wenn der Gemeinsame
Bundesausschuss oder die Spitzenverbände der Krankenoder
Pflegekassen normativ gehandelt haben. 859 Die Überprüfbarkeit
dieser Entscheidungen muss zwar einen normativen
Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum (Einschätzungsprärogative
zu den ausfüllungsbedürftigen Rechtsbegriffen) berücksichtigen,
860 eine Grenze ergibt sich jedoch zum einen aus der Einhaltung
eines rechtstaatlichen Verfahrens unter Ausschluss
sachfremder Erwägungen sowie den Vorgaben der ermächtigenden
Norm, zum anderen aber auch aus einer inhaltlichen Überprüfung
der Regelung an den Anforderungen, die Art. 12 GG an
Regelungen zur Berufsausübung stellt. Dabei ist den Besonderheiten
einer erweiterten, untergesetzlichen Normgebung in
SGB V und SGB XI Rechnung zu tragen. Diese Rechtschutzmöglichkeit
im Wege der Feststellungsklage (normerzwingend im
Wege der Leistungsklage) könnte de lege ferenda im SGG auch
856
Vgl Sodan, SGb 1992, Seite 201 ff. und BVerfG aaO (Fußnote 853), wo die Rechtsprechung des
BSG zur Reflexwirkung im Vertragsarztrecht kritisiert wird.
857
Objektiv berufsregelnde Tendenz: BVerfG E 95, Seite 267 ff, 302; BVerfG NJW 1999, Seite 3404.
858
BVerfG NJW 1992, Seite 735 f.
859
Das BSG rechtfertigt das gesteigerte Rechtsschutzbedürfnis der Leistungserbringer zudem mit der
Neufassung des § 69 Satz 4 SGB V und des § 51 Abs. 2 SGG i.V.m. §§ 87, 96 GWB durch das GKV-
Gesundheitsreformgesetz 2000. Mit der umfassenden Zuweisung an die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
erhalte die Drittbetroffenheit von Leistungserbringern einen anderen Stellenwert, da nunmehr
das Verhalten von Kranken- und Pflegekassen ggf. auf die materielle Kartellrechtswidrigkeit hin zu
überprüfen sei. Beeinträchtigungen faktischer Art über das konkret betroffene Rechtsverhältnis hinaus
seien daher zu berücksichtigen (BSG NZS 2001, Seite 592 f.).
860
Vgl. oben II.3.e) aa) zu den Richtlinien des Bundesausschusses.