Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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pie, Logopädie) abzurechen (§ 124 Abs. 5 Satz 2 SGB V). 353 Als hoheitliche
Statusentscheidung ist mit der Zulassung aber keine Entscheidung
dazu verbunden, unter welchen weiteren Voraussetzungen diese
Leistungen zu Lasten der Krankenkassen erbracht und abgerechnet
werden können. Die Modalitäten und Bedingungen der Leistungserbringung
werden auf vertraglicher Ebene festgelegt. 354
§ 124 Abs. 2 SGB V regelt die Voraussetzungen unter denen eine Zulassung
erfolgen kann. Dabei wird der Kreis der zulassungsfähigen
Personen auf diejenigen beschränkt, die die Anforderungen der Ziff. 1
bis 3 erfüllen. Mit der Formulierung „zuzulassen ist“ hat der Gesetzgeber
im Hinblick auf Art. 12 GG einen Rechtsanspruch auf Zulassung
normiert, wenn diese Voraussetzungen erfüllt werden. 355 D.h., die Verbände
der Kassen, die gemäß § 124 Abs. 5 SGB V für die Zulassung
zuständig sind, können grundsätzlich keine weiteren Gesichtspunkte als
die vom Gesetzgeber vorgegebenen Kriterien im Zulassungsverfahren
berücksichtigen. Deshalb scheidet als Steuerungselement der Krankenkassen
insbesondere eine Bedarfsprüfung im Rahmen des Zulassungsverfahrens
aus. Problematisch ist aber z.B. der Gesichtspunkt der „Zuverlässigkeit“
eines Leistungserbringers, der in der Praxis eine durchaus
wesentliche Rolle spielen kann. 356
Eine Zulassung ist von den Landesverbänden der Krankenkassen dann
zu erteilen, wenn folgende im Einzelnen näher darzustellenden Voraussetzungen
beim Antragsteller vorliegen:
353 Wird ein Leistungserbringer ohne Zulassung tätig, kann er mit den Krankenkassen weder aus Vertrag,
noch aus Geschäftsführung ohne Auftrag, noch aus ungerechtfertiger Bereicherung eine Vergütung
verlangen (Bayerisches LSG, Urteil vom 26.11.1992, Az.: L 4 KR 69/90; veröffentlicht in Breithaupt
1993, Seite 353 ff.); die Zulassung wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Antragsstellung zurück, so
dass bei Geschäftsaufnahme vor Zustellung der Entscheidung keine Leistungen mit der Krankenkasse
abgerechnet werden können; zur Abrechnung bei Wegfall der Mitgliedschaft des Versicherten:
BSG vom 17.04.1996, NZS 1997, Seite 76 ff.
354 Vgl. unten V.
355 Dies kann auch einen Schadensersatzanspruch des Antragstellers aus Amtspflichtsverletzung
(§ 839 BGB, Art. 34 GG) bedingen, wenn ein Antrag unberechtigt abgelehnt wird (OLG Saarbrücken,
VersR 2000, Seite 1237).
356 Siehe unten e) cc).