Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

ee) Verhältnis zum Rehabilitationsrecht nach dem SGB IX
Seite 31
Am 01.07.2001 trat das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
in Kraft. 92 Es enthält spezifische, auch leistungsrechtliche Regelungen
und umklammert die einzelnen sozialrechtlichen Gebiete
mit dem dortigen Leistungsrecht. Aufgabe der gesetzlichen
Krankenversicherung ist die medizinische Rehabilitation, also die
weitgehende Wiederherstellung der Gesundheit und der Organfunktion
einschließlich der Sicherung des Behandlungserfolges,
um ein selbständiges Leben führen und die Anforderungen des
Alltags meistern zu können - nicht eine darüber hinausgehende
berufliche oder soziale Rehabilitation (§ 26 SGB IX).
Nach § 26 Abs. 2 SGB IX gehören zu den Leistungen der medizinischen
Rehabilitation behinderter oder von Behinderung bedrohter
Menschen (§ 2 SGB IX) Heilmittel (Nr. 4) und Hilfsmittel
(Nr. 6). Letztere werden in § 31 SGB IX als Hilfen definiert, die
von den Leistungsempfängern getragen, mitgeführt oder bei einem
Wohnungswechsel mitgenommen werden können und im
Einzelfall erforderlich sind, um einer drohenden Behinderung
vorzubeugen, den Erfolg einer Heilmittelbehandlung zu sichern
oder eine Behinderung bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen
des täglichen Lebens anzugleichen, soweit sie nicht allgemeine
Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind.
Obwohl das SGB IX im Gegensatz zum Rehabilitationsangleichungsgesetz
(RehaAnglG) sich nicht auf bloße Verweisungen
auf die besonderen Vorschriften in den verschiedenen Leistungsbereichen
beschränkt, sondern z.B. in § 31 SGB IX eine
Regelung des Anspruchs auf Hilfsmittelversorgung enthält, wird
92
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom
19.06.2001 (BGBl I, Seite 1046)