Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

dd) Festbeträge für Hilfsmittel
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• Gemäß § 36 SGB V können für Hilfsmittel Festbeträge festgesetzt
werden, die den Anspruch des Versicherten bzw. die
Leistungspflicht der Krankenkasse betragsmäßig begrenzen
(§ 12 Abs. 2 SGB V) . Die ursprünglich vorhandene Intention
des Gesetzgebers, auch für Heilmittel Festbeträge festzusetzen,
wurde während des Gesetzgebungsverfahrens wieder
fallengelassen. 178 Das Verfahren zur Festsetzung der Festbeträge
ist in zwei Schritte unterteilt: zunächst sind Festbetragsgruppen
von den Spitzenverbänden der Krankenkassen
gemeinsam und einheitlich festzulegen; erst danach können
in einem zweiten Schritt gemeinsam und einheitlich für die
bestimmten und in Gruppen zusammengefassten Hilfsmittel
Festbeträge festgesetzt werden. Beteiligt waren an letzterem
Verfahren auf der einen Seite bis 31.12.2003 die Landesverbände
der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen.
Seit 01.01.2004 obliegt auch die konkrete Festsetzung
den Spitzenverbänden. Auf der anderen Seite sind die Verbände
der Leistungserbringer und die Verbände der Behinderten
beteiligt, also eine übergeordnete Ebene der betroffenen
Versicherten. 179 Im Gegensatz zu den vertraglichen
Festlegungen der Höchstpreise kommt bei der Festlegung
der Festbeträge den Krankenkassen eine ungleich stärkere
Position zu. Die Verbände der Leistungserbringer bzw. der
Behinderten haben sowohl bei der Gruppenbildung nach
Abs. 1 wie bei der Festsetzung gemäß Abs. 2 lediglich ein
Anhörungsrecht und im Gegensatz zur Festbetragsbildung
178
Ausschussbericht BT-Drucksache 11/3480 zu § 32, Seite 33, 52; BT-Drucksache 11/3320 Seite
21; BR-Drucksache 200/88 Seite 18, 173.
179
Künftig in § 140f Abs. 4 SGB V n.F. geregelt: beratende Mitwirkung; wird ihrem schriftlichen Anliegen
nicht gefolgt, sind auf Verlangen die Gründe dafür schriftlich mitzuteilen.