Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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werden, wie die historisch gewachsene Gestaltungsfreiheit
des Gesetzgebers für Regelungsmechanismen im Gesundheitswesen.
426 Von einer Verfassungswidrigkeit der Empfehlung
der Spitzenverbände kann daher nicht ausgegangen
werden.
• Sind die Empfehlungen der Spitzenverbände verfassungsrechtlich
unbedenklich, sind sie bezogen auf die Zielrichtung
(„einheitliche Zulassungsbedingungen“) für die zulassenden
Kassenverbände grundsätzlich verbindlich. 427 Fraglich ist jedoch
weiter, inwiefern die Empfehlungen auch die Gerichte
binden. Grundsätzlich bestehen bei unbestimmten Rechtsbegriffen
keine gerichtsfreien Beurteilungsspielräume, da im
Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG die Voraussetzungen belastender
Maßnahmen zumindest ex post festzulegen sind. Nur in
Ausnahmefällen wurde ein gerichtsfreier Beurteilungsspielraum
anerkannt. 428 Diese Sonderkonstellationen sind auf die
vorliegende Zulassungsentscheidung nicht anwendbar, so
dass eine Rechtskontrolle für die in §§ 124 und 126 SGB V
vorhandenen tatbestandlichen Spielräume und unbestimmten
Rechtsbegriffe stattfinden muss. Haben die zulassenden
Kassenverbände ihre Entscheidung auf die Empfehlungen
gestützt, ist fraglich, ob es sich dabei um bloßes Verwaltungsbinnenrecht
handelt, das von Gerichten völlig außer
Acht gelassen werden kann. Von vornherein besteht ein kla-
426 Vgl. oben Seite 57 zum Hilfsmittelverzeichnis.
427 Die Verbindlichkeit bezieht sich auf den Normalfall. Lässt sich im Einzelfall eine Abweichung vom
Normalfall rechtfertigen, entfällt die Verbindlichkeitswirkung.
428 Z.B., wenn mit einer Entscheidung Prognosen und Wertungen verbunden sind, welche je nach
subjektivem Erfahrungshorizont, Vorverständnis und politisch-weltanschaulichen Verankerungen unterschiedlich
ausfallen können, so dass eine gewisse Bandbreite von Entscheidungsmöglichkeiten
vorhanden ist, die sämtliche vertretbar sind und daher von den mehreren rechtmäßigen Entscheidungen
nicht eine letztverantwortlich vom Gericht ausgewählt werden muss (BVerwG E 39, Seite 197 ff.,
205). Dies ist anerkannt für Entscheidungen besonderer Gremien mit Fachkunde bzw. wenn höchstpersönliche
Eindrücke maßgeblich sind (BVerwG E 24, Seite 64 f; E 26, Seite 74 f.), wenn in den Gremien
der Selbstverwaltungsgedanke repräsentiert wird (BVerwG E 39, Seite 204 ff.) oder eine
Tatbestandswirkung über andere Instanzen eintritt (BVerwG E 26, Seite 75 ff.) – siehe auch Fußnote
373.