Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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den Übergangszeitraum nachträglich erfolgen kann. 617 Dies ist für beide Seiten
sachgerecht, da damit ein Auflaufen hoher Forderungen vermieden werden
kann. Besteht seitens des Leistungserbringers nach Vertragskündigung
weder eine Bereitschaft zu Vertragsverhandlungen noch zur Behandlung/Versorgung
der Versicherten, ist konsequenterweise ein Verzicht auf die
Zulassung auszusprechen.
Soll eine Vertragsbeziehung seitens der Kassen vollständig aufgelöst werden,
z.B. bei anderweitiger Sicherstellung der Leistungsansprüche der Versicherten,
tragen die zu vereinbarenden langen Kündigungsfristen dem Vertrauensschutzgesichtspunkt
der Leistungserbringer auf Fortgeltung des Rahmenvertrages
auch im Hinblick auf die Art. 2, 12 und 14 GG ausreichend Rechnung.
7. Zusammenfassung
Die vertragliche Ausgestaltung des Leistungserbringerrechts im SGB V erfolgt
durch als koordinationsrechtlich zu qualifizierende, öffentlich-rechtliche Verträge,
die insbesondere auf Landesebene, nach allgemeinen Vorgaben der Bundesebene,
den Rahmen für die Beziehung zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer
im Einzelnen bezüglich Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung
festlegen. Die Verträge entfalten auf Kassenseite eine normative
Wirkung. Der Vorrang des Gesetzes schränkt den Gestaltungsspielraum
und damit die Vertragsfreiheit für Krankenkassen ein. Die vertragliche
Ausgestaltung der Modalitäten der Leistungserbringung beinhaltet eine Einbe-
617 Auch ist der bisherige Preis ein Merkmal zur Bestimmung des üblichen Marktpreises (vgl. oben
unter 4.c) cc); dies kann jedoch nicht bedeuten, dass Leistungserbringer nach ausgelaufener Vergütungsvereinbarung
zu den bisherigen Bedingungen weiterarbeiten müssen (BSG, aaO – Fußnote
616); da eine solche Nachwirkung quasi zu einer Unkündbarkeit von Verträgen führen würde. Eine
Nachwirkung des Vertrags analog § 4 Abs. 5 TVG wurde bislang nicht diskutiert. Nach dieser Vorschrift
entfällt in der Nachwirkungsphase eines Tarifvertrages die zwingende Wirkung des Vertrags.
Übertragen auf den Vertragsbereich bei Heil- und Hilfsmitteln hätte dies zur Folge, dass z.B. mit einzelnen
Anbietern abweichend von einer Landespreisvereinbarung niedrigere Preise vereinbart werden
könnten - damit würde auch dem Rechtsgedanken des § 127 Abs. 2 und Abs. 3 SGB Rechnung getragen.
Die Verpflichtung zur Neutralität und Zurückhaltung verbietet den zugelassenen Leistungserbringern
eine Privatabrechnung nach dem Kostendeckungsprinzip, wenn damit die Grenze der Üblichkeit
überschritten wird (siehe oben 5.c) dd) – a.A. Plagemann/Seifert (aaO – Fußnote 599), Seite 359:
wirtschaftliche Gegenmacht durch Selbsthilfe und Boykott zum chancengleichen Aushandeln bei fehlendem
Schlichtungsverfahren.