Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

III. Die Leistungserbringung
1. Die Ausgangslage
Seite 101
Es wurde im Teil II dargestellt, dass sich die Rechtslage zwischen Versicherten,
Krankenkasse und Leistungserbringern am Versicherungsfall und an den
daran anknüpfenden - vom Wirtschaftlichkeitsprinzip geprägten - Leistungsansprüchen
orientiert. Das Leistungserbringerrecht ist in seiner Existenz durch
diese Grundprinzipien bedingt und der Leistungsanspruch löst die in den Bahnen
des Leistungserbringerrechts ablaufende Leistungserbringung aus. Mit
der Leistungserbringung erfüllt der Leistungserbringer sowohl die Leistungsverpflichtung
der Krankenkasse, wie auch seine eigene zur Behandlung. Es
liegt damit ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Leistungsrecht und
Leistungserbringerrecht vor. 292 Da auch die Leistungserbringung selbst dem
Wirtschaftlichkeitsprinzip gemäß § 12 Abs.1 und § 70 Abs. 1 SGB V bzw. § 4
Abs. 3 und § 29 SGB XI unterliegt, kann es keine unterschiedlichen Leistungsstandards
beider Rechtsgebiete geben, wie dies bei einer Über- und Unterordnung
der Fall sein könnte. Da sich der Gesetzgeber bezüglich Art und Umfang
der Leistung mehrfach auch an die Leistungserbringer selbst wendet,
insbesondere im SGB XI, wo die vertragsärztliche Verantwortung fehlt, ist das
Leistungserbringerrecht ein zwar grundsätzlich vom Leistungsrecht unabhängiges
Rechtsgebiet, jedoch einer (bezogen auf den Leistungsanspruch des
Versicherten) Wechselwirkung zum Leistungsrecht unterworfen. Systematisch
ergibt sich dies insbesondere aus dem Sachleistungsprinzip (§ 2 Abs. 2
SGB V). Danach kann der Versicherte seinen Leistungsanspruch nur innerhalb
der Vorgaben des Leistungserbringerrechts verwirklichen, denn er ist im
Regelfall auf die zugelassenen Leistungserbringer beschränkt (§§ 15 Abs. 1,
76 Abs.1 SGB V), die ihrerseits wiederum im Krankenversicherungsrecht an
die gesetzlichen Vorgaben des 4. Kapitels und damit an das dort normierte
Wirtschaftlichkeitsprinzip gebunden sind. Der sich aus dem 3. Kapitel erge-