Zulassungs- und Vertragsrecht der Heil- und Hilfsmittellieferanten im ...

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heiten und die Umsetzung dieser Freiheitsrechte für Versicherte folgerichtig
und muss auch in vom Sachleistungsprinzip geprägten Sozialversicherungssystemen
– insbesondere auch bei der ambulanten Versorgung
mit Heil- und Hilfsmitteln umgesetzt werden. 671
Mit Wirkung ab 01.01.2004 wurde §13 SGB V erweitert 672 und § 18
SGB V auf die Kostenübernahme außerhalb des EWR-Auslands beschränkt.
Versicherte können daher jetzt Leistungsansprüche bei vorübergehendem
Aufenthalt im EU-Ausland wahlweise auf Basis von zwei
verschiedenen Rechtsgrundlagen geltend machen. Zum einen kommen
Ansprüche entsprechend den bisherigen Regelungen des überstaatlichen
Rechts im Rahmen der EWG-Verordnungen über soziale Sicherheit
Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 bei gezielt gesuchter Auslandsbehandlung
mit vorheriger Genehmigung oder bei sonstigen Auslandsbehand-
Vorlagefalls bemängelt wird, da der behandelnde Arzt im Vornahmestaat nicht zur vertragsärztlichen
Behandlung zugelassen war (Anmerkung Eichenhofer in SGb 2003, Seite 163 ff.); dieser Beschluss
wurden durch weiteren Beschluss des BSG vom 18.05.2004 aufgehoben und damit die Vorlage an
den EuGH zurückgezogen.
671 Fuchs (Seite 347) fordert insofern eine gesetzgeberische Intervention auf europäischer Ebene (VO
(EWG) Nr. 1408/71) unter Schaffung eines funktionsfähigen Leistungserbringerrechts für Auslandsbehandlungen,
insbesondere für Grenzgänger, flankiert durch Kooperationen der Sozialversicherungsträger,
die grenzüberschreitende Leistungserbringungen vertraglich regeln (z.B. Kooperationsvereinbarung
der BKK´s mit der belgischen Krankenkasse „mutualites socialistes“-dfg vom
03.04.2003, Seite 2).
672 Nach § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB V n.F. können Versicherte Leistungserbringer in anderen EU-
Staaten und Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum im Wege der
Kostenerstattung in Anspruch nehmen. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber auf die EuGH-
Entscheidung in der Rechtssache Müller-Fauré/van Riet vom 13.05.2003 reagiert, die klargestellt hat,
dass ein inländisches Sachleistungsprinzip den Kostenerstattungsanspruch für im Ausland in Anspruch
genommene Leistungen nicht hindert (Fußnote 659). Dabei dürfen nur solche Leistungserbringer
im Ausland in Anspruch genommen werden, bei denen die Bedingungen des Zugangs und der
Ausübung des Berufs Gegenstand einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft sind oder die im
jeweiligen nationalen Krankenversicherungssystem des Aufenthaltsstaates zur Versorgung der Versicherten
berechtigt sind. Der Ersattungsanspruch wird regelmäßig begrenzt auf die Vergütungshöhe,
die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung auch im Inland zu tragen hätte. Abzusetzen
sind Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten und fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfungen
sowie die in Deutschland bestehenden Zuzahlungsverpflichtungen. Ist eine dem anerkannten
Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur im EU/EWR-
Ausland möglich, kann die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung auch ganz übernehmen.
§ 13 Abs. 5 SGB V n.F. basiert auf den EuGH-Entscheidungen Smits/Perbooms und
Vanbraekel (Fußnoten 650, 653) und bindet abweichend von den Regelungen in Abs. 4 die
Inanspruchnahme von Krankenhausleistungen nach § 39 SGB V im EU/EWR-Ausland an die
vorherige Genehmigung der zuständigen Krankenkasse. Dabei darf die Zustimmung nur versagt
werden, wenn die gleiche oder eine für den Versicherte ebenso wirksame, dem allgemein
anerkannten Stand der mediznischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit
rechtzeitig bei einem Vertragspartner der Krankenkasse im Inland erlangt werden kann. Dies
entspricht einem Vorrrang zugunsten vertraglich an die Krankenkasse gebundener inländischer