Migration und Integration - RatSWD

Soziale Strukturbildung durch Migration und Integration
und Integrationsleistungen erheblich gekürzt wurden. Andererseits wurden die
Einbürgerungsrechte für Ausländer schon mit dem Ausländergesetz von 1990
erheblich verbessert und sodann im Jahre 2000 der bis dahin allein herrschende
Leitgedanke des Abstammungsrechtes (ius sanguinis) mit der Einführung von Elementen
des Bodenrechtes (ius soli) abgeschwächt. Mit den Beschränkungen des Aussiedlerzuzugs
und der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit (auf Zeit bis
zur endgültigen Entscheidung für die deutsche oder eine ererbte andere Staatsangehörigkeit)
auf Grund der Geburt in Deutschland ist ein wichtiger Schritt in der
Staatsbildungsgeschichte in Deutschland getan: Staatsgebiet und Bevölkerung können
allmählich deckungsgleich werden.
Verändertes Selbstverständnis des sozialen Rechtsstaates
Die Massenzuwanderung der Aussiedler, die mit dem Zusammenbruch des „Ostblocks”
einsetzte, unterstützte das allmähliche Verschwinden ethno-nationaler
Elemente im Selbstverständnis des Sozialstaates: In den 1950er Jahren galt der
Einbezug der Flüchtlinge und Vertriebenen in die sozialstaatlichen Systeme als
Frage der solidarischen nationalen „Schicksalsgemeinschaft” im Gefolge der
Katastrophe des Zweiten Weltkrieges. Ähnliches galt bis zum Ende des Kalten
Krieges für die Akzeptanz von Ost-West-Flüchtlingen und Aussiedlern als
„Abstimmung mit den Füßen” in der Konkurrenz der politischen Systeme. Seit
dem Ende des Kalten Krieges und schon im Kontext des deutschen Vereinigungsprozesses
besaß eine solche Semantik immer weniger Mobilisierungskraft, auch
wenn ethno-nationale Mentalitäten mit den zuwandernden Aussiedlern („Deutsche
unter Deutschen”) zeitweise wieder an Boden zu gewinnen schienen. Gravierende
Einschnitte bei den sozialen Leistungen für die im rechtlichen Sinn nur
„einreisenden”, im soziokulturellen Sinne aber einwandernden Aussiedler riefen
öffentlich kaum noch Bedenken hervor. Anerkannte Aussiedler/Spätaussiedler
wurden nach und nach zu einer Einwanderergruppe unter anderen, die aus historischen
Gründen ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft und den Zutritt
zum deutschen Territorium hat. Der soziale Rechtsstaat schränkte seine Verantwortung
für die nach 1992 Geborenen zeitlich und im Umfang ein und lässt die
historisch im geteilten nationalen Schicksal begründete Leistungs- und Loyalitätsbeziehung
auslaufen. Zum Zeitpunkt der massenhaften Aussiedlerzuwanderung
hatte sich die nationale Gemeinschaft der 1950er Jahre zu einer Gemeinschaft
legitimer Wohlfahrtsempfänger gewandelt, die sich nicht mehr primär
national oder gar ethno-national, sondern über die Wechselseitigkeit von Leistung
und Gegenleistung definierte. Dies schloss den Teil der ausländischen
Bevölkerung Deutschlands ein, der eine Karriere als Beitragszahler vorzuweisen
hatte, wohingegen die neu einwandernden Aussiedler nicht länger fraglos als
legitime Wohlfahrtsempfänger galten (Bommes 2000).
Integration als gruppenübergreifende kommunale Aufgabe
Mit der Herausnahme aus zahlreichen Leistungen der damaligen Bundesanstalt
für Arbeit und der Streichung einer Reihe vormaliger Kompensationsleistungen
fielen die Aussiedler/Spätaussiedler seit 1994 in vieler Hinsicht in die sozialpolitische
Zuständigkeit der Kommunen. Ein Effekt dieser von Bund und Ländern auch
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