Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
kein Asyl erhielten – mit der Begründung, dass der algerische Staat trotz unzähliger
Übergriffe und Morde grundsätzlich schutzbereit und schutzfähig sei. In den
genannten Fällen nutzte auch ein lückenloses und überzeugendes Vortragen der
Gefährdungen nichts; die Asylanträge wurden abgelehnt.
Steuerung durch Absenkung der Sozialleistungen
1993 wurde nach zahlreichen vorangegangenen kleineren Verschärfungen die
grundlegende Neustrukturierung der Sozialhilfe für Ausländer beschlossen und
dazu das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verabschiedet.
Begründet wurden diese Bestimmungen, wie alle Beschränkungen zuvor, mit dem
Kampf gegen den angeblichen „Asylmissbrauch“ durch die Minderung von
„Zuwanderungsanreizen“. Asylsuchende sollten abgeschreckt werden, nach
Deutschland zu kommen: Statt der Sozialhilfe in Form von Geldleistungen wurde
das „Sachleistungsprinzip“ eingeführt, dem ein um 20 bis 25 Prozent gekürzter
Sozialhilfesatz zu Grunde liegt. Flüchtlinge und Asylsuchende erhalten seither
reduzierte Leistungen, vielfach auch nur Wertgutscheine, die sie in bestimmten
Geschäften oder in speziell dafür eingerichteten Lebensmittellagern einlösen müssen.
Solche Leistungen nach dem AsylbLG erhalten Asylsuchende, Ausländer mit Duldung
und sonstige Ausreisepflichtige, sowie seit 1997 auch Flüchtlinge, die nach
§ 32/32a AuslG eine Aufenthaltsbefugnis wegen eines Krieges in ihrer Heimat besitzen.
Die Leistungen sind 36 Monate lang im Vergleich zum Bundessozialhilfegesetz
abgesenkt, anschließend wird die ungekürzte Sozialhilfe als Geld- oder Sachleistung
gezahlt. Bei selbst zu vertretenden Abschiebehindernissen werden allerdings
auch nach den drei Jahren weiterhin nur abgesenkte (Sach-) Leistungen bewilligt.
Bei einer Einreise, „um Leistungen nach dem AsylbLG zu erlangen“ sowie bei „selbst
zu vertretenden Abschiebehindernissen“ (z.B. Verweigerung von Angaben zur
Identität) besteht seit 1998 nur noch ein Anspruch auf „unabweisbare Leistungen“.
Im Gesetzestext selbst ist nicht näher präzisiert, was darunter zu verstehen ist. In
der Begründung zur Gesetzesänderung jedoch heißt es, dass in der Regel das
Taschengeld gestrichen werden soll, aber die übrigen Grundleistungen als Sachleistungen
in Gemeinschaftsunterkünften gewährt werden sollen.
Das AsylbLG führt nach Einschätzung vieler Nichtregierungsorganisationen zu
einer erheblichen Verschlechterung der ohnehin schwierigen Lebenssituation von
Flüchtlingen und Asylsuchenden. Davon sind alle Flüchtlinge betroffen, die nicht
oder noch nicht über einen anerkannten oder sicheren Status verfügen. Festgeschrieben
im Gesetz wurde auch die Verpflichtung zu gemeinnützigen Arbeiten.
Sie betrifft heute Flüchtlinge wie Nicht-Flüchtlinge. Nachteilig wirken sich insbesondere
die massiven Einsparungen bei der Flüchtlingssozialarbeit aus. Eine Folge
dieser Kürzungen ist die Verschlechterung der Beratungs- und Unterstützungsangebote,
obwohl im Gegenteil eine Ausweitung solcher Angebote notwendig wäre.
Steuerungsmaßnahmen und Umverteilung auf europäischer Ebene
In welchem Umfang sich die in Deutschland angewandten direkten und indirekten
Maßnahmen auf die Zuwanderung von Asylbewerbern und Flüchtlingen auswirken,
lässt sich nicht genau feststellen. Die Entscheidung für ein Zielland hängt aller
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