Migration und Integration - RatSWD

Besondere Konfliktbereiche bei der Migrationssteuerung und der Integrationsgestaltung
den müssen. Die bestehenden Integrationsangebote sollten verstärkt
auf ihre gewaltpräventive Wirkung hin evaluiert werden.
8.4 Zuwanderung, Terrorismus
und innere Sicherheit
Zuwanderung und innere Sicherheit haben vielfältige Bezüge. So kann insbesondere
die Furcht vor terroristischen Anschlägen die Aufnahme- und Integrationskapazitäten
eines Landes – und zwar der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund
– erheblich beeinträchtigen. Das gilt für Zuwanderer im Allgemeinen oder
für Migranten aus bestimmten Herkunftsgebieten.
Sicherheitsfragen haben seit den terroristischen Anschlägen auf die Vereinigten
Staaten vom 11. September 2001 auch in der Migrationspolitik einen neuen Stellenwert
erhalten. Da sie von in die USA eingereisten Attentätern verübt wurden,
konzentrierte sich die amerikanische Diskussion zunächst darauf, ob die Anschläge
durch unzureichende Grenzkontrollen und eine mangelhafte Überwachung
verdächtiger Ausländer erleichtert worden seien. In diesem Zusammenhang wurde
insbesondere die Zersplitterung der Zuständigkeiten für Einwanderung und
innere Sicherheit kritisiert. Daraufhin bündelte die Regierung die migrationsund
sicherheitspolitischen Zuständigkeiten in einer neuen Behörde, dem
„Department of Homeland Security“. In diesem größten amerikanischen Ministerium
arbeiten 180.000 Mitarbeiter aus vormals 22 Behörden. Außerdem wurden
in der öffentlichen Diskussion die Fragen thematisiert, ob es Verbindungen zwischen
Terroristen und radikalen muslimischen Organisationen gab oder gibt, und
ob terroristische Organisationen versuchen, Attentäter und Unterstützer in den
USA selbst zu rekrutieren. Gefragt wurde auch, ob der Terrorismus eine Einwanderungsstrategie
verfolge, und ob Maßnahmen wie die Rasterfahndung helfen
könnten, Sicherheitsrisiken zu reduzieren. Schließlich wurde auch der Zusammenhang
zwischen unzureichender Integration von Zuwanderern und Terrorismus
zum Thema gemacht.
Diese und ähnliche Fragen werden aber nicht nur in den USA diskutiert. In fast allen
entwickelten Industriestaaten, auch in Deutschland, wurden seit dem 11. September
2001 die Grenzkontrollen und die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, und in
vielen Staaten wurden restriktivere Ausländer- und Sicherheitsgesetze erlassen
(vgl. Angenendt 2004). Der internationale Güter- und Personenverkehr wurde zum
Teil eingeschränkt und wird verstärkt kontrolliert. Auch in Deutschland wurde und
wird die Diskussion über den Zusammenhang von Zuwanderung und innerer
Sicherheit intensiv geführt, wie die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz
gezeigt haben.
In der aktuellen politischen Diskussion werden vor allem drei zuwanderungsbedingte
Sicherheitsrisiken betont: die mit Zuwanderung möglicherweise verbundene
grenzübergreifende organisierte Kriminalität, der internationale Terrorismus
und der politische Extremismus von Ausländern. Organisierte Kriminalität gefährdet
die innere Sicherheit nicht nur hinsichtlich des großen wirtschaftlichen Schadens,
der nach Schätzung des Bundeskriminalamtes allein im Jahr 2002 in Deutschland
3,1 Milliarden Euro betrug (Bundeskriminalamt 2003), sondern auch durch die
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