Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
werden. Auch die Regelungen für den Kindernachzug zu Deutschen und Ausländern
haben sich verbessert. Einen Anspruch auf Familiennachzug bis zu einem
Alter von 18 Jahren erhalten nun auch Kinder von GFK-Flüchtlingen. Gleiches gilt
für die Kinder anderer Ausländer, wenn sie bis zum Alter von 18 Jahren im Familienverband
einreisen. Im Übrigen besteht ein Nachzugsanspruch weiterhin
grundsätzlich nur bis zum einem Alter von 16 Jahren. Außerdem ist ein Rechtsanspruch
jetzt auch für Jugendliche über 16 Jahre geschaffen, wenn diese die deutsche
Sprache beherrschen oder gewährleistet erscheint, dass sie sich aufgrund
ihrer bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in Deutschland einfügen
können. Im Übrigen ist eine Ermessensentscheidung zur Vermeidung besonderer
Härten möglich. Hierbei sind das Kindeswohl und die familiäre Situation zu
berücksichtigen.
Der Arbeitsmarktzugang für nachziehende Ehegatten wird sich künftig grundsätzlich
nach dem Arbeitsmarktstatus des bereits in Deutschland lebenden Ausländers
richten. Familienangehörige von Ausländern mit gleichberechtigtem
Arbeitsmarktzugang erhalten also ebenfalls einen gleichberechtigten Zugang,
Angehörige von Personen mit nachrangigem Zugang einen nachrangigen
Zugang. Im Übrigen erhalten sie einen Arbeitsmarktzugang, wenn die eheliche
Lebensgemeinschaft in Deutschland seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig
bestanden hat.
Im Asyl- und Flüchtlingsrecht sind nach Auffassung des Zuwanderungsrates keine
weiteren Eingriffe erforderlich, zumal zunächst die beiden EU-Richtlinien zu den
Mindestnormen im Flüchtlingsrecht umgesetzt werden müssen und deren Auswirkungen
sorgfältig beobachtet werden sollten.
Für die Spätaussiedler wird die Bündelung der Zuständigkeiten für Aufnahmebescheid
und Spätaussiedlerbescheinigung beim Bundesverwaltungsamt dazu beitragen,
die Verfahren zu vereinfachen und unterschiedliche Entscheidungen zu
verhindern. Aufgrund der Entwicklung des vergangenen Jahrzehnts erscheint es
dem Zuwanderungsrat notwendig, von den nicht-deutschen Angehörigen eines
Spätaussiedlers künftig Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu verlangen. Die
mehrjährigen Wartezeiten zwischen Aufnahmebescheid und Ausreise können
hierfür ohne weiteres genutzt werden, wenn ausreichende Angebote im Herkunftsland
zur Verfügung stehen. Für die Fälle, in denen bereits ein Aufnahmebescheid
vorliegt, sollte angestrebt werden, dass die Familienangehörigen mit nachgewiesenen
Deutschkenntnissen bei der Eingliederung bevorzugt behandelt werden
und zusätzliche Hilfen erhalten.
Die Aufnahme jüdischer Zuwanderer kann künftig im Rahmen der Aufenthaltsgewährung
durch die obersten Landesbehörden bei besonders gelagerten politischen
Interessen erfolgen. Im Falle der sofortigen Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
bestehen Ansprüche auf Familiennachzug und auf gleichberechtigten Arbeitsmarktzugang.
Schließlich ist besonders hervorzuheben, dass der Gesetzgeber außer grundlegenden
Änderungen von Zuwanderungsregeln, Verfahren und Zuständigkeiten die
bislang vernachlässigte Förderung der Integration der Zuwanderer in Angriff
genommen hat. Auch in diesem Bereich werden die Bestimmungen der Rechtsverordnung
dafür Sorge tragen müssen, dass mit den Integrationskursen die
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