Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
Bedeutung hat das Flughafenverfahren derzeit nur noch am Flughafen
Frankfurt/Main. Die von vielen Kritikern lange Zeit erhobenen Vorwürfe gegen das
gesamte Verfahren, insbesondere gegen die lange und menschenunwürdige
Unterbringung, haben dazu geführt, dass eine neue Unterkunft gebaut wurde und
sich damit die dortige Situation für Asylsuchende verbessert hat. Insgesamt ist die
Zahl der Flughafenverfahren stark rückläufig. Sie ist seit Mitte der 1990er Jahre von
mehr als 4.000 auf 850 im Jahr 2003 gesunken. 20 Prozent der Anträge werden als
„offensichtlich unbegründet“ angesehen, in rund 80 Prozent der Fälle dürfen die
Betreffenden einreisen und das Asylverfahren im Inland fortführen. Die Aufenthaltsdauer
beträgt gegenwärtig nur noch in seltenen Fällen mehr als sechs
Wochen. Die intensiveren Kontrollen an bestimmten Abflughäfen durch die örtlichen
Grenzbehörden und durch die Fluggesellschaften (Beförderungsverbote,
Rückbeförderungspflicht) dürften ebenso wie die präventive Wirkung dieser Steuerungsmaßnahme
für den Rückgang verantwortlich sein.
Da Flüchtlingen aufgrund der seit 1993 gültigen Regelungen eine legale Einreise zu
Asylzwecken nur noch sehr eingeschränkt möglich ist, reisen sie oft unter Umgehung
der Grenzkontrollen oder unter unrichtigen Angaben (z.B. als Touristen, Familienbesucher,
Geschäftsreisende) ein, um Zugang zum Asylverfahren zu erhalten. Hierdurch
erhöht sich bis zur Äußerung des Asylersuchens die Anzahl der in Deutschland illegal
lebenden Ausländer.
Insgesamt kann als unerwünschte Folgewirkung der restriktiven Politik zumindest bis
zum Ende der 1990er Jahre von einem Anstieg der illegalen Zuwanderung und der illegalen
Inlandsaufenthalte ausgegangen werden (Gutachten Cyrus: 33). Seriöse Schätzungen
über die Gesamtzahl illegaler Migranten in Deutschland liegen nicht vor; die
Angaben schwanken zwischen einer halben und mehr als einer Million Menschen.
Die Steuerung durch den Schengener Vertrag
Am 26. März 1995 trat das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) in Kraft,
das den Abbau der Binnengrenzkontrollen zwischen den EU-15-Staaten regelt. Da es
aufgrund der fehlenden Grenzkontrollen auch für Asylbewerber leichter geworden ist,
sich in diesem Gebiet zu bewegen, enthielt dieses Übereinkommen auch einen asylrechtlichen
Teil.
Dieser asylrechtliche Teil wurde 1997 durch die Bestimmungen des Dubliner Übereinkommens
ersetzt, dem weitere Staaten beigetreten sind. Anhand der dort festgelegten
Kriterien wird entschieden, welcher EU-Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens
zuständig ist. Die Zuweisung erfolgt nach formellen Kriterien; ein Verteilungsschlüssel,
der sich an der Belastbarkeit der Aufnahmestaaten orientiert, fehlt. Im
Jahr 2003 wurde das Dubliner Übereinkommen durch die EG-Verordnung 343/2003
ersetzt, an der alle bisherigen Mitgliedstaaten des Dubliner Übereinkommens mit Ausnahme
Dänemarks teilnehmen (vgl. Kap. 2).
Zur Aufrechterhaltung der Grenzsicherheit im nunmehr grenzfreien Schengen-Raum
wurden Ausgleichsmaßnahmen ergriffen
• Über das elektronische Schengener Informationssystem (SIS) können die Grenzbehörden
an den Außengrenzen des Gebietes des Schengener Vertrags die Personalien
von Personen abrufen, die ein Einreiseverbot für diesen Raum haben. Diesen
Personen kann dann die Einreise verweigert werden.
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