Migration und Integration - RatSWD

Besondere Konfliktbereiche bei der Migrationssteuerung und der Integrationsgestaltung
• wirkt in Kommunen und Regionen Brandenburgs durch Beratung,
Moderation und Information an der Stärkung und Entwicklung einer
umfassend demokratisch verfassten Gesellschaft mit,
• berät alle gesellschaftlichen Initiativen und Einzelpersonen – vom
besorgten Elternteil bis zum haupt- oder ehrenamtlichen Bürgermeister,
vom kreisweiten Netzwerk für Toleranz bis zur örtlichen Freiwilligen
Feuerwehr, vom Unternehmen bis zum Landrat,
• hat als Ziel die gemeinsame Entwicklung und Sicherung demokratischer
Grundwerte, die Stärkung der Verantwortung jedes Einzelnen vor
Ort sowie die Abwehr und Verhinderung von rechtsextremen und rassistischen
Entwicklungen und Übergriffen.
Seit dem 1. Dezember 2003 bzw. dem 1. Januar 2004 arbeiten in allen sechs
Schulamtsregionen das jeweilige Team des Mobilen Beratungsteams und die
jeweilige RAA Niederlassung als Regionale Büros für Integration und Toleranz
unter einem Dach.
Quelle: http://www.raa-brandenburg.de
Eine umfassende Übersicht über die bestehenden Maßnahmen und Aktivitäten
gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus bieten der Lagebericht
der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen (2002: 241ff), der
von der Bundesregierung im Mai 2002 vorgelegte „Bericht über die aktuellen und
geplanten Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt“ sowie die Datenbanken
der Förderprogramme ENTIMON, XENOS und CIVITAS. Auch ein großer Teil der
über EQUAL geförderten Projekte hat das Ziel der Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit.
Darüber hinaus verfolgen die vielfältigen Initiativen und Projekte der Zivilgesellschaft,
der Rundfunkanstalten (ARD: Civis) oder der Unternehmen (z.B. Viktor-Klemperer-Jugendwettbewerb
2004, Dresdner Bank, ZDF, Bündnis für Demokratie
und Toleranz) das Ziel eines friedlichen Zusammenlebens.
Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang auch die kommunalen Netzwerke
gegen Fremdenfeindlichkeit. So dokumentiert zum Beispiel das Datensystem
„Kodex“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes über 400 Konzepte, Projekte
und Aktionen gegen Gewalt, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit, die auf kommunaler
Ebene umgesetzt werden. Die dargestellten Ansätze sollten auch künftig
von Bund und Ländern betrieben und gefördert werden. Die Chance, Extremismus
und Fremdenfeindlichkeit wirksam zu bekämpfen, ist nur dann gegeben, wenn
derartige Projekte langfristig über Jahre betrieben werden können und sich damit
auch im Bewusstsein der Bevölkerung verankern.
Bei der Beobachtung und Bekämpfung von aggressiver Fremdenfeindlichkeit sollten
die Folgen solcherart motivierter Handlungen für die Opfer und ihre Angehörigen
sowie die Bewältigung dieser Folgen nicht aus dem Blick geraten. Ein konkreter
Schritt wäre es, durch eine gezielte Aufklärungsarbeit die Anzeigebereitschaft der
Opfer fremdenfeindlicher Gewalt zu unterstützen. Die Betroffenen sind über ihre
Rechte und bestehenden Hilfsangebote oft nur unzureichend informiert. Es wäre
somit hilfreich, wenn der Staat in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen
Organisationen entsprechende mehrsprachige Informationsangebote (z.B. in
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