Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
Anzahl der Flüchtlingsanerkennungen. Die Verdoppelung der Gesamtquote von
2000 (10,9 Prozent) auf 2001 (21,2 Prozent) und das Zurückfallen auf ein Viertel dieses
Wertes 2002 (5 Prozent) und auf ein Sechstel im Jahr 2003 (3,3 Prozent) ist auf besondere
Einflüsse zurückzuführen. So sind die herausragenden Werte des Jahres 2001
dadurch zu erklären, dass die Schutzquote von Afghanen bei 81 Prozent lag, weil sich
die Rechtsprechung zu ihren Gunsten änderte und diese Änderungen unmittelbar
bei den Entscheidungen des Bundesamtes berücksichtigt wurden. Auch Flüchtlinge
aus Irak, hauptsächlich kurdischer Volkszugehörigkeit, erhielten 2001 in der Mehrzahl
Schutz (62 Prozent). Da sich die Verfolgungssituation in Afghanistan in der Folgezeit
änderte, wirkt sich der Zusammenbruch der dortigen Gewaltherrschaft in
den niedrigeren Quoten der Folgejahre aus. Für irakische Kurden wurde aufgrund
neuer Erkenntnisse eine inländische Fluchtalternative im Nordirak festgestellt.
Auch dies hatte Einfluss auf die Anerkennungspraxis der Folgejahre.
Der insgesamt niedrige Wert der Asylanerkennung nach Art. 16a GG und die hierdurch
in der Öffentlichkeit immer wieder zu hörende Meinung, es handele sich bei
den restlichen 98,4 Prozent der Antragsteller ausschließlich um nicht schutzwürdige
Personen oder gar um Wirtschaftsflüchtlinge, ist falsch. Die Statistiken bedürfen
daher einer eingehenderen Betrachtung.
Aussagekräftiger wird die Statistik, wenn neben der Asylanerkennung (Art. 16a GG)
auch die Gewährung des Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 51 Abs. 1
AuslG) und die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG einbezogen
wird. Auch wird die hohe Zahl der Verfahrenseinstellungen aus formalen
Gründen (durchschnittlich mehr als 25 Prozent aller Entscheidungen) in die statistische
Bewertung einbezogen, wodurch die Quote gesenkt wird, während die durch
die Verwaltungsgerichte ausgesprochenen Anerkennungen nicht in diese Statistik
einfließen. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass sich viele Flüchtlinge trotz der
Ablehnung ihres Asylantrags weiter in Deutschland aufhalten, da ihre Abschiebung
aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Auch sie müssen
angesichts der oft äußerst problematischen Menschenrechtssituation in ihrem Herkunftsland
zu den schutzbedürftigen Flüchtlingen gezählt werden.
Die Gründe für die in Deutschland in den vergangenen 15 Jahren eher restriktive
Asylentscheidungspraxis sind vielfältig. So wurde wegen der Anknüpfung an die
„Staatlichkeit“ der Verfolgung statt des Flüchtlingsstatus lediglich ein vorübergehender
Abschiebeschutz nach § 53 Abs. 1 AuslG gewährt. Beispielsweise wurden
afghanische Staatsangehörige, die Opfer der Taliban geworden waren, erst nach
einer Intervention des Bundesverfassungsgerichts als Asylberechtigte oder als Konventionsflüchtlinge
anerkannt. Schwierig war und ist die Anerkennung auch für
Roma aus dem Kosovo, obwohl ihre Schutzbedürftigkeit sogar vom UN-Sicherheitsrat
bestätigt wurde. In beiden Fällen drohte nach der bisherigen Rechtsprechung
„lediglich“ Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, die in Deutschland im
Widerspruch zur internationalen Praxis für die Asylgewährung grundsätzlich irrelevant
war. Ebenso erging es bosnischen Vertreibungsopfern, die keinen Flüchtlingsstatus
in Deutschland erhielten, obwohl sie oftmals geradezu klassische
Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention waren. Ein weiteres Beispiel
sind Frauen, die wegen ihres unislamischen Auftretens von Mitgliedern bewaffneter
Gruppen in Algerien schwer misshandelt wurden und in Deutschland dennoch
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