Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
der und absteigender Linie teil, sofern ihnen der Unionsbürger oder sein Ehegatte
Unterhalt gewährt. Bei all diesen Familienmitgliedern des Unionsbürgers kommt
es nicht auf deren Staatsangehörigkeit und auf den Zeitpunkt der Zusammenführung
an; sie können auch aus einem Drittstaat stammen und von dort aus unmittelbar
einreisen. Zudem werden (von den erwähnten Unterhaltserfordernissen abgesehen)
keine besonderen Integrationsanforderungen gestellt. Wie bei dem Unionsbürger
selbst wird auch bei seinen Familienangehörigen die Eingliederung in das
Leben im jeweiligen Aufenthaltsland nicht als staatliche Aufgabe angesehen. Integration
ist vielmehr „Privatsache“ – auch in dem Sinne, dass die Fähigkeit und die
Bereitschaft dazu für jeden vorausgesetzt werden, der sein Recht auf Freizügigkeit
in Anspruch nimmt.
Die Regeln über die familienbezogene Freizügigkeit sind nur anwendbar, wenn der
Unionsbürger bereits von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht, also seinen Heimatstaat
verlassen hat. Der in einem anderen Unionsstaat oder im sonstigen Ausland
lebende Familienangehörige eines immer in Deutschland verbliebenen Deutschen
kann sich also, wenn er kein Unionsbürger ist, nicht auf die gemeinschaftsrechtlichen
Nachzugsbestimmungen berufen. Anders verhält es sich freilich für
einen in Deutschland lebenden Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaats. Damit ist
eine erhebliche Diskriminierung Deutscher ohne Migrationshintergrund gegenüber
wandernden Unionsbürgern verbunden, denn der Zuzug zu Deutschen ist,
wie nachfolgend dargestellt, wesentlich restriktiver gestaltet.
Deutsches Recht
Zunächst einmal unterscheidet das deutsche Ausländerrecht bei Familienangehörigen,
die die Staatsbürgerschaft eines Drittstaats haben, zwischen Ehegatten, jüngeren
und älteren Kindern sowie sonstigen Verwandten. Angehörige von Deutschen
mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland werden gegenüber den Mitgliedern
rein ausländischer Familien begünstigt. Im Übrigen kommt es für die
Gestattung des gemeinsamen Zuzugs im Familienverband oder des späteren Nachzugs
auf den Aufenthaltsstatus und die Aufenthaltsdauer des bereits im Inland
lebenden Familienmitglieds, auf Familienstand und Lebensalter des Nachziehenden
sowie auf verschiedene „tatsächliche Anzeichen“ für eine bereits erreichte oder
eine zu erwartende Integration an. Deutsche Sprachkenntnisse spielen hierbei nur
eine untergeordnete Rolle. Die Einzelbestimmungen sind für deutsch-ausländische
Familien grundlegend anders gestaltet als für rein ausländische Familien. Sie
erscheinen vor allem deshalb unübersichtlich, weil der Gesetzgeber unter anderem
auch die verfassungsrechtlichen Besonderheiten der nicht verheirateten, der
getrennt lebenden und der geschiedenen Eltern sowie das 1998 in Deutschland eingeführte
gemeinsame Sorgerecht beider Elternteile berücksichtigen muss.
Am günstigsten stellt sich die Rechtslage für zuzugswillige Ehegatten, Kinder und
Eltern von Deutschen dar, weil ihnen teilweise ein Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis
eingeräumt wurde. Sie müssen weder genügend Mittel für ihren
Lebensunterhalt noch ausreichenden Wohnraum nachweisen, sondern lediglich in
familiärer Gemeinschaft leben. Das ausländische Kind muss minderjährig und
ledig sein und der ausländische Elternteil des deutschen Kindes die Personensorge
ausüben. Nach Ermessen kann auch der nicht sorgeberechtigte Elternteil eine Auf-
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