Migration und Integration - RatSWD

Integration: Chancen und Herausforderungen
rung kann einen doppelten Effekt haben: Zum einen kann deutlich gemacht werden,
dass ohne Einbürgerung keine vollwertige politische Teilhabe möglich ist,
zum anderen, dass Eingebürgerte mehr Einfluss haben, weil ihre Anliegen eher von
den politischen Parteien aufgenommen werden. Gleichwohl sollte aber auch der
Verzicht auf eine Einbürgerung, für die im individuellen Fall durchaus nachvollziehbare
Gründe vorliegen können, beispielsweise ungeklärte Rechtsfragen im
Familien- und Erbrecht, nicht als fehlende Integrationsbereitschaft der Zuwanderer
verstanden werden.
Politische Entscheidungen fördern oder begrenzen auf vielfältige Weise die Integration.
Umgekehrt nehmen Migranten in unterschiedlichem Ausmaß an politischen
Prozessen teil. Indikatoren für eine Integration im Bereich der politischen
Beteiligung sind zum einen die formale Möglichkeit der Beteiligung (beispielsweise
an Kommunal-, Ausländerbeirats- oder Betriebsratswahlen) oder die Mitgliedschaft
in Parteien und Gewerkschaften, zum anderen die tatsächliche Wahrnehmung
dieser Möglichkeiten (ausgedrückt in Wahlbeteiligungen, Mitgliederzahlen,
der Übernahme von Funktionen u.ä.) oder die Zahl der migrantenspezifischen Parteien
und Verbände.
Religion ist in vielfacher Hinsicht für die Lebensführung bedeutsam. Als Indikatoren
für kulturelle Akzeptanz und Toleranz in einer Einwanderungsgesellschaft können
Ausmaß und Vielfalt der religiösen Organisationen sowie des Vorhandenseins
von Kirchen, Moscheen, Synagogen oder Tempeln sowie das Angebot von Religionsunterricht
an staatlichen Schulen gelten. Religion hat im Zusammenhang von
Migration und Integration eine ambivalente Bedeutung. Religiöse Orientierungen
können Deutungsmuster für die individuelle Verarbeitung von Integrationsproblemen
bieten und damit als Integrationshilfen wirken. Bestimmte Formen der religiösen
Orientierung und Organisation können aber auch Zeichen für misslingende
Integration sein, sofern damit Grundwerte des Aufnahmelandes wie z.B. die Legitimität
staatlicher Souveränität oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau in
Frage gestellt werden.
Der Kopftuchstreit: Beispiel für schwierige Balance in der Praxis
Ein Beispiel für die in der Praxis schwierige Balancierung von Anpassungsund
Akzeptanzleistung ist der seit einiger Zeit nicht nur in Deutschland ausgetragene
Streit, ob Lehrerinnen an staatlichen Schulen das Tragen eines
Kopftuchs erlaubt werden soll. Das Bundesverwaltungsgericht war der Auffassung,
dass dem Kopftuch eine Signalwirkung zukomme, die sich nicht mit
dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinbaren lasse. Das daraufhin von
einer Klägerin angerufene Bundesverfassungsgericht erklärte ein Kopftuchverbot
im Unterricht prinzipiell als zulässig, verlangte aber von den Länderparlamenten
entsprechende gesetzliche Regelungen. Dabei wies das Gericht
darauf hin, dass christliche Bezüge in der öffentlichen Schule nicht verboten
seien, die Schule aber für andere religiöse Inhalte und Werte offen sein müsse.
Außerdem müssten Angehörige unterschiedlicher Religionsgemeinschaften
gleich behandelt werden. Die Länder reagierten unterschiedlich;
einige Länder haben bereits entsprechende Gesetze zum Verbot von Kopftüchern
verabschiedet.
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