Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
dung zwischen Erster und Zweiter Generation und insgesamt um die Einzelheiten
der bereits erreichten oder der zu erwartenden Integration. Ein dem EU ähnliches
Daueraufenthaltsrecht ist dem deutschen Recht bisher unbekannt. Da lediglich
ein rechtmäßiger Aufenthalt von mindestens fünf Jahren vorausgesetzt ist, werden
die Verhältnisse der einzelnen Titel zueinander neu geordnet werden müssen
(vgl. Kap. 2.1). Der mit dem Daueraufenthaltsrecht verbundene besondere Ausweisungsschutz
muss ebenso berücksichtigt werden wie das in Deutschland bislang
unbekannte Recht auf Weiterwanderung in einen anderen Mitgliedstaat.
Welche Veränderungen für das gesamte Migrationsgeschehen von der Umsetzung
der EU-Richtlinien letztlich zu erwarten sind, lässt sich noch nicht absehen.
Mehr noch als in der Vergangenheit wird sich auswirken, welche Anziehungskraft
Deutschland auf welche Zuwanderer ausübt.
Bei der noch ausstehenden Umsetzung der EU-Nachzugsrichtlinie sollte
die derzeit noch bestehende Inländerdiskriminierung beseitigt werden.
Den deutschen Staatsangehörigen sollten im Hinblick auf ihre
Familienangehörigen die gleichen Rechte zugestanden werden, wie sie
für Unionsbürger vorgesehen sind, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit
Gebrauch gemacht haben.
5.7 Gruppenübergreifende
Steuerungsinstrumente
Rückführung
Asylbewerber und Flüchtlinge, die ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht nachkommen
und sich nicht auf ein Abschiebungshindernis berufen können, müssen wie
auch andere ausreisepflichtige Ausländer zwangsweise abgeschoben werden (§ 49
AuslG). In vielen Fällen jedoch kann keine Rückführung erfolgen, etwa weil Papiere
fehlen, Auskünfte verweigert werden oder die Herkunftsländer sich weigern, ihre
Staatsangehörigen zurückzunehmen.
Bislang völlig unzureichend ist die statistische Erfassung von Abschiebungen.
Erfasst werden nur die Abschiebungen von Ausländern durch den Bundesgrenzschutz
(ihre Zahl bildet also eine Untergrenze): Im Jahr 2000 wurden 35.444 Personen
durch den Bundesgrenzschutz (BGS) abgeschoben, ein Jahr später 27.902 und
im Jahr 2003 waren es 29.036 Personen. Die Abschiebungen, die von den Ländern
bzw. in Zuständigkeit der Ausländerbehörden mit Hilfe des BGS vorgenommen werden,
sind in keiner Gesamtstatistik verzeichnet; belastbare Zahlen, insbesondere
über den Verbleib von abgelehnten Asylbewerbern, sind deshalb nicht vorhanden.
Die Unabhängige Kommission „Zuwanderung“ hat bereits im Jahr 2001 Maßnahmen
vorgeschlagen, die den Aufenthalt von ausreisepflichtigen Personen räumlich
beschränken und es den Ländern ermöglichen sollten, Ausreiseeinrichtungen für
Ausreisepflichtige schaffen. Ziel sollte es sein, die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise
zu fördern und die Beschaffung von Heimreisedokumenten zu beschleunigen.
Durch die zentrale Unterbringung sollten die Voraussetzungen für intensive Kontakte
und Betreuungsmaßnahmen geschaffen werden, die bei einer dezentralen
Unterbringung in den Gemeinden nicht geleistet werden können.
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