Migration und Integration - RatSWD

Einführung: Aufnahme- und Integrationskapazitäten
Integration der Zuwanderer ausschließlich oder doch ganz überwiegend beim Staat
liege. Auf diese Weise werden Integrationsgestaltung und Migrationssteuerung
jeweils einseitig und damit falsch miteinander verknüpft; denn fortschreitende Integration
ist heute Ergebnis von beidem: von eigendynamischer Entwicklung und von
integrationspolitisch fördernder und fordernder Begleitung.
In jüngster Zeit wird zudem die irrige Auffassung geäußert, dass aus den unverkennbaren
Integrationsdefiziten von Teilen der Zuwandererbevölkerung gefolgert werden
müsse, dass Zuwanderer prinzipiell auf Dauer mehr kosten als nutzen. Daher müsse
möglichst jede weitere Zuwanderung verhindert werden. In dieser vereinzelt auch
von Wissenschaftlern vertretenen Argumentation, die – wie in diesem Jahresgutachten
gezeigt wird – auch im Hinblick auf die Migrations- und Integrationsgeschichte
der zurückliegenden Jahrzehnte in dieser Pauschalität unzutreffend ist, werden die
Integrationsdebatte und die Diskussion über die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates
verbunden. In diesem Zusammenhang werden die Zuwanderer oft unzulässigerweise
(nämlich in Verkehrung von Ursache und Wirkung) für die ungelösten Reform- und
Verteilungsprobleme der sozialen Sicherung verantwortlich gemacht.
Des Weiteren wird die Finanzierbarkeit von Integrationsmaßnahmen zuweilen mit
der Begründung in Frage gestellt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für Integrationsmaßnahmen
mit Blick auf die Struktur der laufenden Zuwanderungen noch
nicht einmal für die Integration der Neuzuwanderer ausreichten – für eine nachholende
Integration der bereits in Deutschland lebenden Zuwanderer mithin erst recht
nicht. Außerdem wird gelegentlich behauptet, die in der Tat beobachtbare starke
räumliche Konzentration auf bestimmte städtische Gebiete verwandle Integration
zwangsläufig in „Desintegration“ und trage zur Entstehung homogener ethnischer
Enklaven oder gar „Ghettos“ bei. Die Bewohner solcher Siedlungsdistrikte hätten kein
Interesse mehr an einer Integration in die Gesellschaft, sondern bildeten „Parallelgesellschaften“,
die für Integrationsmaßnahmen immer weniger erreichbar seien. Auch
diese Positionen sind in dieser Pauschalität nicht zutreffend. Es gilt, für solche krisenhafte
Entwicklungen im Spannungsfeld der Integration zureichend differenzierte
Begrifflichkeiten zu verwenden und die damit angesprochenen Probleme in die Integrationspolitik
einzubeziehen. Dabei muss solchen Entwicklungen verstärkt entgegen
gewirkt werden, und Modelle wie die „Soziale Stadt“ sind auszubauen.
Dies sind nur wenige Beispiele für die Vielschichtigkeit und Problematik der aktuellen
Debatte über Zuwanderung und Integration, die insgesamt von einem zunehmenden
Interesse an Information und Argumentation geprägt ist. Dabei wächst auch die Aufmerksamkeit
für das von Akzeptanz getragene, positive Migrationsverständnis erfolgreicher
und leistungsfähiger Staaten. Gleichwohl dominiert in Deutschland noch
immer ein negatives, nicht auf die Chancen, sondern auf die Risiken von Zuwanderung
abstellendes Migrationsverständnis. Es wird zunehmend wahrgenommen, dass
ein modernes, selbstbewusstes und an Vielfalt orientiertes Selbstbild, wie es beispielsweise
die USA und Kanada vertreten, einen Vorteil auch im weltweiten Wettbewerb
um die größte Anziehungskraft für hoch qualifizierte Migranten darstellt, und dass
umfassende Integrationskonzepte helfen können, gesellschaftliche Potenziale besser
zu nutzen.
Auch wenn bislang nur in wenigen EU-Ländern (wie insbesondere in den Niederlanden
und Schweden) in sich schlüssige, neue Integrationskonzepte entwickelt worden
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