Migration und Integration - RatSWD

Daten und Trends des Wanderungsgeschehens
dingungen nicht oder nicht mehr bereit sind. Das allgemeine Lohnniveau würde
dadurch kaum sinken, doch hätten – dies lässt sich unschwer vorhersagen –
die Regierungen gerade hiermit große politische Begründungsprobleme.
• Zunehmen wird auch die aufgrund von falschen Versprechungen oder „vertraglicher“
Zwangsarbeit zustande gekommene Migration. Dieses Phänomen geht
weit über Beschäftigungen in der Sexindustrie hinaus, die in den Industriestaaten
durch organisierte Kriminalität schon heute ein beträchtliches Ausmaß
angenommen hat.
Die Herausforderung der internationalen Kooperation
Bei der Bewältigung der mit Wanderungsbewegungen verbundenen politischen
Herausforderungen wird die internationale Zusammenarbeit immer bedeutsamer.
Aus Sicht der entwickelten Industriestaaten stellt sich die Frage, wie die Transformationsprozesse
in wichtigen Herkunfts- und Transitländern so gefördert werden können,
dass diese Länder in die Steuerung von Wanderungsbewegungen einbezogen
werden. Gefördert werden müssten unter anderem die Verminderung des Wanderungsdrucks,
die Rücknahme von Flüchtlingen und die Korruptionsbekämpfung.
Die Öffnung ausländischer Märkte bietet einigen Wirtschaftsbereichen der Industriestaaten
die Chance, ihre komparativen Vorteile hinsichtlich der Wertschöpfungskapazität
oder des Technologievorsprungs zu nutzen; direkte und indirekte
Gewinne ergeben sich vor allem für die in den betreffenden Wirtschaftssektoren
und damit zusammenhängenden Sektoren beschäftigten Arbeitskräfte. Andererseits
jedoch können die von den Industriestaaten für die Öffnung der ausländischen
Märkte geleisteten Zugeständnisse auch wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten
in bestimmten Wirtschaftssektoren auslösen. Dies gilt in ähnlicher Weise auch
für die Entwicklungsländer – „Gewinner“ und „Verlierer“ gibt es angesichts der
zunehmenden Interdependenz in nahezu allen Aspekten.
In den Industriestaaten wirken sich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von
Migration in einzelnen Politikbereichen (Handelspolitik, regionale Strukturpolitik,
Steuerpolitik, etc.) wie auch bei den gesellschaftlichen Akteuren (Investoren, Produzenten,
Konsumenten, Arbeitskräfte, etc.) zumindest kurz- bis mittelfristig
unterschiedlich aus. Diese Effekte schaffen, wenn sie nicht ausbalanciert werden,
„Gewinner“ und „Verlierer“ von Migration und können bei den negativ Betroffenen
eine ablehnende Haltung gegenüber Zuwanderung fördern.
In der Migrationspolitik der entwickelten Industriestaaten ist dementsprechend eine
zweifache Ambivalenz zu beobachten: Zum einen versuchen viele Regierungen, die
nationalen Handlungskompetenzen auch gegenüber der Öffentlichkeit zu betonen.
Gleichzeitig aber wird, weil das Bewusstsein für die Unzulänglichkeit dieser nationalen
Steuerungsinstrumente wächst, in einer Vielzahl von bilateralen und multilateralen
Bemühungen (z.B. Handels- und Kooperationsabkommen, Anwerbeabkommen,
Rückübernahmeabkommen) die Kooperation mit anderen Staaten ausgeweitet und
es werden Kompetenzen auf multilaterale Organisationen wie die EU übertragen.
Zum anderen verfolgen viele Regierungen eine insgesamt stark restriktive Zuwanderungspolitik.
So wird die Visaerteilung reduziert, werden legale Zuwanderungen
weiter eingeschränkt und die Grenzkontrollen verstärkt. Laut einer Erhebung
der Vereinten Nationen vertrat im Jahr 2001 ungefähr ein Viertel aller Regierungen
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